CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt befürwortet den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. „Ich glaube, dass es eine Lösung ist, wenn man Griechenland wieder in eine wirtschaftliche, stabile Konkurrenzfähigkeit bringen will, dass man dies auch außerhalb der Euro-Zone macht“, so Dobrindt.
04Okt
“Herr Dobrindt schließt sich endgültig selbst aus sämtlichen ernsthaften Europa-Diskussionen aus“
22Sep
PM von Steffi zur Wahlrechtsreform der Regierung
Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben.
21Sep
Berliner Runde zur Wahl in Berlin
In der “Berliner Runde” zur Berlinwahl am Sonntag beim ZDF machte Steffi deutlich, dass wir in der Hauptstadt das beste Wahlergebnis aller Zeiten erreicht haben – auch, wenn wir nicht alle Wahlziele erreicht haben, ist das sehr erfreulich. Damit reiht sich Berlin in eine noch nie dagewesenen Erfolgsserie hervorragender Ergebnisse der Partei im Jahr 2011 ein. Steffi übte auch starke Kritik an dem unverantwortlichen Handeln der schwarz-gelben Koalition in der Griechenlandkrise, die es nicht geschafft hat, mit einer klaren Linie für eine Stabilisierung der Aktienmärkte zu sorgen.
21Sep
Grünes “Superwahljahr” 2011 – Ein Rückblick
Das Jahr 2011 wird in die grüne Geschichte eingehen. Noch nie war unsere Partei erfolgreicher, noch nie hatten wir mehr Mitglieder und noch nie waren wir in allen 16 Landtagen vertreten – bis jetzt!
Im hektischen Politikleben nimmt man sich viel zu selten Zeit, einmal inne zu halten und sich die Erfolge anzuschauen, die wir alle gemeinsam erarbeitet haben:
Nur die GRÜNEN konnten ihr Ergebnis bei allen Landeswahlen verbessern. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind wir wieder und in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal eingezogen. Im Vergleich dazu ist die FDP aus fünf Landtagen rausgeflogen (Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin).
05Sep
Berliner Runde zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
In der gestrigen Berliner Runde der Generalsekretäre in der ARD, machte Steffi zum grünen Wahlergebnis deutlich welche Bedeutung dieses hat für die Verankerung der Grünen als gesamtdeutsche Partei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte in allen 16 Landtagen vertreten. Auch wenn viele Landesthemen ausschlaggebend für die Wahlentscheidung waren, ist das Ergebnis eine eindeutige Quittung für schwarz-gelb im Bund. Zum Einzug der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag fragte Steffi anlässlich der heute beginnenden Haushaltswoche im Bundestag, ob die CDU mit der zuständigen Ministerin Schröder nun endlich die Mittel gegen Rechtsextremismus und für den Aufbau der Zivilgesellschaft erhöhen werde.
Bundesvorstand
