“Auch wenn die Kritik an Horst Köhler dezidiert, deutlich und scharf gewesen ist, das ist kein Negativbeispiel der besonderen Güte, wie mit Kritik agiert wird im politischen Raum.”
Steffi Lemke sprach heute im Deutschlandfunk mit Jochen Spengler über den Rücktritt Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten und die Diskussion über mögliche NachfolgerInnen.
Das Interview findet ihr hier
Die bisher letzte Chance auf das Verschließen des Bohrlochs, das im Golf von Mexiko, ist gestern Abend gescheitert. Und die Naturkatastrophe nimmt immer größere Ausmaße an. Seit 6 Wochen fließt Öl ins Meer und ein Ende ist nicht abzusehen. Während aber BP versucht, das Bohrloch zu schließen, wird auf der ganzen Welt weiter mit Bohrinseln und Tiefseebohrungen Öl gefördert. weiterlesen »
Bei den heutigen Vorschlägen von meinem Kollegen Christian Lindner (FDP), bei den Sozialausgaben zu kürzen und die Mietkosten für ALG II-EmpfängerInnen zu pauschalieren, blieb mir der Mund offen stehen.
Dass der FDP erst jetzt wieder die schwierige Haushaltslage einfällt und ihr natürlich nur Kürzungen bei den sozial Schwachen in den Kopf kommen, ist schon ein starkes Stück.
Hier findet Ihr man Kritik dazu, die ja leider immer nur auszugsweise in der Presse auftaucht: weiterlesen »
Isaak Schwarzkopf – 13 Jahre jung – hat beim Deutschen Bundestag eine öffentliche Petition zum Klimawandel eingereicht. Mit erstaunlicher Leichtigkeit und großem Weitblick erklärt er den Entscheidungsträgern des Bundestages, die selbst die Hauptauswirkungen des fortschreitenden Klimawandels anders als er erleben werden, worauf es im Kern der internationalen Klimadiplomatie ankommt: Klimagerechtigkeit! Industrienationen wie Deutschland müssen im partnerschaftlichem Dialog den Entwicklungsländern nicht nur die Hand reichen. Sie müssen jetzt entschieden zupacken. Ich bitte Euch darum: Unterzeichnet die Petition und verbreitet sie weiter. Hier kann man Isaak durch Mitzeichnung der Petition unterstützen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11639
P.S.: Um bei der Petitionszeichnung mitmachen zu können, muss man sich registrieren. Das ist notwendig, damit die Unterstützung auch offiziell angenommen wird.
Nachdem der Deutsche Bundestag vor knapp 2 Wochen mit Zustimmung der Grünen Bundestagsfraktion ein Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 22,4 Mrd. Euro beschlossen hatte, stand gestern wieder ein Paket im Deutschen Bundestag zur Debatte. Diesmal ging es um das Euro-Stabilisierungspaket mit einem finanziellen Umfang von 148 Mrd. Euro (!), das in atemberaubender Geschwindigkeit seitens der Bundesregierung zur Abstimmung gebracht wurde. weiterlesen »
