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10Jan

Bauernopfer in der Dessauer Polizeidirektion?

Nachdem wir den Polizeipräsidenten und den Innenminister zur Aufklärung aufgefordert haben, wurde gestern der Justitiar der Polizeidirektion versetzt, weil er den Polizeipräsidenten falsch beraten haben soll.

Dass ausgerechnet der Justiziar für den fatalen Polizeieinsatz die Verantwortung übernehmen muss, ist doch sehr fragwürdig.

Deshalb habe ich gestern auch folgendes Statement für die Presse abgegeben:

“Der Verdacht, dass hier schnell ein Bauernopfer gefunden werden soll,  drängt sich auf.  weiterlesen »

09Jan

Verletzte bei Oury Jalloh Gedenk-Demo: Grüne fordern Erklärung der Polizei

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten auf der Gedenkveranstaltung anläßlich des Todestages von Oury Jalloh erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin und Sebastian Striegel, Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Wir fordern vom zuständigen Polizeipräsidenten und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine Erklärung zu den gestrigen Auseinandersetzungen auf der Gedenkveranstaltung in Dessau, bei denen mindestens zwei Demonstranten (schwere) Verletzungen davontrugen. Darunter auch der Anmelder der Demonstration.

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06Jan

Interview in der Leipziger Volkszeitung: Nach der Wahlurne auch mitgliedermäßig als dritte Kraft etablieren

Drei Fragen an Steffi Lemke, Grünen-Bundesgeschäftsführerin:

FDP und Linke brechen bei den Mitgliederzahlen ein. Die Grünen schnorren sich gesund. Soll 2012 so gesehen noch erfolgreicher als 2011 werden?

Moment, mit Schnorren hat das überhaupt nichts zu tun. Der Mitgliederzuwachs fällt uns nicht in den Schoß, sondern ist ein Erfolg unserer Arbeit. Wir kämpfen glaubwürdig für unsere Anliegen wie den Schutz der Umwelt und soziale Gerechtigkeit. Dass es bei der FDP momentan nichts mehr gibt, was für politisch interessierte Menschen attraktiv scheint, ist offensichtlich. weiterlesen »

04Jan

AKTUALISIERT: Bewertung des Interviews von Christian Wulff auf ARD und ZDF

Zum heutigen Interview von Christian Wulff habe ich die folgende Bewertung abgegeben. Da nicht immer alles abgedruckt wird, hier alle Sätze.

“Dieser Auftritt zeigt, dass Herr Wulff die Vorwürfe an ihn im Kern offensichtlich nicht verstanden hat. Ich hätte mehr Rückgrat erwartet und verstehe nicht, dass er sich in dieser Situation als Opfer widriger Umstände darzustellen versucht.

Eine Entschuldigung für seinen Anruf bei Herrn Diekmann entschuldigt nicht sein grundsätzliches Fehlverhalten gegenüber den Medien. Das war schließlich nicht der einzige Fall eines Versuches, persönlich eine
Presseberichterstattung zu verhindern.
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02Jan

Grüne Mitgliederentwicklung 2011

Die Mitgliederentwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ging auch im vergangenen Jahr unaufhörlich positiv weiter. Im Dezember wurde in der Frankfurter Rundschau die Zahl von 58.959 grünen Mitgliedern veröffentliht. Am Ende des Jahres waren es sogar 59.019 Mitglieder.

Dazu erklärte Steffi Lemke: “Seit 2008 gibt es stetig steigende Mitgliederzahlen, in den letzten zwei Jahren sind sie dann regelrecht nach oben geschnellt. Im ersten Halbjahr 2011 hatten wir den rasantesten Mitgliederzuwachs in in unserer Geschichte. Ich freue mich, dass wir auch mit einem Wachstum ins neue Jahr gehen.

Der Zuwachs zeigt, wie wichtig grüne Themen geworden sind. Das ist eine schöne Bestätigung für unsere Politik und die beharrliche Arbeit der vergangenen Jahrzehnte.

Aus unserer Befragung wissen wir, dass sich die Neumitglieder für ökologische und soziale Politik einsetzen wollen. Sie wollen den Umbau der Energieversorgung beschleunigen und ein gerechteres Bildungssystem. Dafür sehen sie in uns die wichtigste politische Kraft.”

In einem online-Artikel vergleicht zudem die Frankfurter Rundschau die grüne Mitgliederentwicklung mit der,  der anderen Parteien. So verlor die FDP in 2011 rund 5000 Mitglieder, während die Grünen 6000 Mitglieder hinzugewinnen konnten.

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