Am Wochenende beschloss der grüne Bundesparteitag in Kiel ein Finanzkonzept, das neben Einsparungen und Subventionskürzungen auch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende vorsieht. Welche Belastungen jetzt auf wen zukommen und warum die CDU die Beschlüsse kritisiert, erklärt die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke im Kurzinterview.

gruene.de: Auf dem Parteitag am letzten Wochenende haben die Grünen Steuererhöhungen beschlossen. Die CDU wirft den Grünen vor, sie würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen belasten. Kommt Grün den Mittelstand teuer zu stehen?

Steffi Lemke: Wenn uns die CDU angreift, scheinen wir ja einiges richtig gemacht zu haben. Vor allem haben wir den Menschen ehrlich gesagt, was auf sie zukommt unter den aktuellen Bedingungen. Und zu den Vorwürfen bezüglich Mittelstand: Ja, wir wollen den Spitzensteuersatz auf 49% anheben. Dabei haben wir eine Abflachung in der Steuersatzberechnung eingebaut. So greift unser Spitzensteuersatz von 49% erst bei einem höheren Einkommen und damit bei nur 3% der Bevölkerung mit besonders hohem Einkommen. Wer heute keinen Spitzensteuersatz zahlt, zahlt auch morgen keinen! Die Vermögensabgabe, die wir fordern, betrifft wiederum nur etwa 1% der Bevölkerung mit einem Privatvermögen von über 1 Million Euro.

Warum sollen Kapitaleinkünfte, Veräußerungsgewinne und Erbschaften weiterhin steuerlich so viel besser behandelt werden sollen, als der Lohn und die Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Das kann die CDU ja gerne mal den Menschen erklären! weiterlesen »