05Sep
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Die Bundes-SPD hat einen harten Wahlkampf gegen die Berliner Grünen angekündigt, sofern Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidiert.
Die Bundes-SPD hat einen harten Wahlkampf gegen die Berliner Grünen angekündigt, sofern Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidiert.
‘Dann wäre Frau Künast eine Konkurrentin, mit der wir in einen harten Wettstreit treten werden’, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem ‘Tagesspiegel’ (Sonntagausgabe). weiterlesen »
24Aug
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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen laut dem jüngsten stern-RTL-Wahltrend auf 20 Prozent, beim letzten Deutschlandtrend auf 17 Prozent. Kannst Du bei solchen Werten noch auf dem Boden bleiben?
Steffi Lemke: Natürlich bleibe ich bei aller Freude über solche Umfragewerte auf dem Boden der Tatsachen. Eines ist doch völlig klar: Solche Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen und Hochrechnungen – keine Wahlergebnisse. Und die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich erst im Herbst 2013 statt. In den 20 Prozent stecken auch viel Zorn auf Schwarz-Gelb und Frust über die Tatsache, dass es dazu bei der letzten Bundestagswahl nicht wirklich eine Machtalternative für eine sozial-ökologische Politik gab. Aber klar ist weit über Umfrageergebnisse hinaus, dass die Zustimmung für grüne Politik enorm gewachsen ist. Das haben ja auch die letzten Wahlen schon gezeigt. Doch darauf kann man sich nicht ausruhen.
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08Aug
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Berlin/Duisburg – Im Streit um die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) hat sich nun erstmals die Führung der Bundes-Grünen zu Wort gemeldet. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem Berliner “Tagesspiegel” (Montag-Ausgabe): “Ich halte die Abwahl Sauerlands für unumgänglich, da er die politische Verantwortung trägt für das, was zu der Katastrophe geführt hat.” Ob Sauerland eine individuelle Schuld an der Katastrophe bei der Loveparade trage, sei “eine andere Frage, die juristisch zu klären ist”.
Die Grünen-Fraktion im Duisburger Stadtrat weigert sich bisher, einen Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister zu unterstützen, obwohl der Grünen-Landesverband sowie der Duisburger Kreisverband Sauerlands Rücktritt fordert. Die Stadtratsfraktion begründet dies damit, es gebe bislang keine Belege für ein fehlerhaftes Verhalten des Stadtoberhaupts. (dts Nachrichtenagentur)
Weitere Links:
Tagesspiegel: Druck auf Sauerland wächst
10Jun
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Zur neuen Online-Kampagne von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Nach den erfolgreichen Anti-Atom-Protesten der letzten Wochen erhöhen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Druck auf Schwarz-Gelb. Wir werden den Bundestagsabgeordneten der Koalition deutlich machen, wie groß der Unmut in der Bevölkerung über die schwarz-gelben Atompläne ist. Das gilt insbesondere für den gestern bekannt gewordenen Versuch, den Ausstieg aus dem Atomausstieg verfassungswidrig am Bundesrat vorbei durchzuzocken. weiterlesen »
08Jun
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Zur Verbreitung illegalen Genmais-Saatgutes und zum Schweigen der niedersächsischen Landesregierung erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die ungestörte Verbreitung illegalen Genmais-Saatgutes ist ein Skandal und offenbart das Versagen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums bei simplen Aufsichtspflichten. Von Niedersachsen aus sind in sieben Bundesländern Felder mit Genmais kontaminiert worden – und die zuständige Behörde sah seelenruhig zu. weiterlesen »
