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15Dez

Zum Rücktritt von Christian Lindner: Geht da noch einer?

Gestern ist mein Amtskollege  Christian Lindner (FDP) zurückgetreten. Es ist bitter zu sehen, wie sehr die Selbstzerfleischung der FDP weitergeht. Herr Lindner und Herr Rösler sind mal als junge Politiker angetreten, um die Partei zu erneuern.  Damit sind sie ganz offensichtlich gescheitert.

Bemerkenswert ist, dass Christian Lindner keinerlei Verantwortung für des Desaster des Mitgliederentscheids übernommen hat. Dafür muss jetzt der Parteivorsitzende Philipp Rösler gerade stehen.

Ich bin gespannt, was beim FDP-Mitgliederentscheid raus kommt und wie Philipp Rösler damit am Freitag bei der öffentlichen Vorstellung des Ergebnisses umgehen wird. Falls sich der Mitgliederentscheid gegen den Kurs der Parteispitze in der Europafrage richtet, kann Herr Rösler nicht Parteivorsitzender bleiben. Und Wirtschaftsminister auch nicht.

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02Dez

Junge Union hat nichts gelernt – Brief an Hermann Gröhe

Die Junge Union hält trotz der erschreckenden Erkenntnisse um die rechtsterroristische Gruppe “NSU” und die vielen Morde an ihrer kruden Extremismus-Theorie fest. Für morgen, den 3. Dezember haben sie zu einem bundesweiten Aktionstag “gegen Extremismus” aufgerufen. Und sie setzen dabei auch noch “RechtsRADIKALE, Linksextremisten und Islamisten” gleich. Die Feinde unsere Demokratie aber stehen rechts! Wer das nicht versteht, macht einen großen Fehler. weiterlesen »

30Nov

Grüner geht’s nicht! – Bundesparteitag, Blockade und Bürgerentscheid

Nach 5 Tagen und 6 Stunden erreichte der Castor am Sonntag, den 28.11. um 22.05 Uhr das Zwischenlager in Gorleben. Zehntausende Menschen beteiligten sich in den letzten Tagen an den vielen kunterbunten Protestaktionen entlang der Castor-Strecke und im ganzen Wendland. Trotz des Beschlusses über den Ausstieg aus der Atomkraft waren die Proteste in diesem Jahr genauso kraftvoll wie beim letzten Transport von der französischen Wideraufbereitungsanlage in La Hague nach Gorleben im vergangenen Jahr.

Und ihr Erfolg war deutlich: Der 13. Castor-Transport erreichte erst nach einer Rekordfahrzeit von weit über 120 h seinen Bestimmungsort.
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20Okt

Podiumsdiskussion und Parteienabend beim Gewerkschaftstag der IG Metall

Erst jetzt komme ich dazu, einen spannenden Tag in der letzten Woche zu kommentieren: den alle vier Jahre stattfindenden Gewerkschaftstag der IG Metall. Zum Einen haben wir Grüne dort wie manche andere Partei auch einen Parteienabend ausgerichtet. Zum Anderen war ich direkt vorher zu einer lebhaften Podiumsdiskussion mit Hannelore Kraft (SPD), Annette Schavan (CDU), Gesine Lötzsch (PDL) und Sibylle Laurischk (FDP) eingeladen. weiterlesen »

21Sep

Grünes “Superwahljahr” 2011 – Ein Rückblick

Das Jahr 2011 wird in die grüne Geschichte eingehen. Noch nie war unsere Partei erfolgreicher, noch nie hatten wir mehr Mitglieder und noch nie waren wir in allen 16 Landtagen vertreten – bis jetzt!

Im hektischen Politikleben nimmt man sich viel zu selten Zeit, einmal inne zu halten und sich die Erfolge anzuschauen, die wir alle gemeinsam erarbeitet haben:

Nur die GRÜNEN konnten ihr Ergebnis bei allen Landeswahlen verbessern. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind wir wieder und in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal eingezogen. Im Vergleich dazu ist die FDP aus fünf Landtagen rausgeflogen (Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin).

 

 

 

 

 

 

 

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