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25Jan

10. März: Protestieren gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dessau

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Postkarte Gelebte DemokratieIch unterstütze den Aufruf des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE aus Dessau-Roßlau: am 10. März dem braunen Aufmarsch bunten, friedlichen und demokratischen Protest entgegensetzen!

Zahlreiche Initiativen, Vereine, Bildungsträger, Unternehmen und Kulturinstitutionen sowie engagierte Einzelpersonen haben sich im Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE zusammengefunden, es werden zahlreiche Kundgebungen, Mahnwachen, kulturelle Events und ein zentrales Bühnenprogramm organisiert. Das breite Bürgerbündnis hatte bereits im Oktober 2011 die demokratischen Kräfte der Stadt versammelt, um den Protest gegen den geplanten Bundesparteitag der neonazistischen NPD zu koordinieren.

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18Jan

Wir haben es satt – gemeinsam sind wir stark!

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Im letzten Jahr war der Protest schon sehr stark – und auch in diesem Jahr wollen wieder viele Menschen für eine bessere Landwirtschaft auf die Straße gehen. Anlässlich der Grünen Woche gibt es am 21. Januar um 11.30 Uhr zum zweiten mal die  ’Wir haben es satt!‘-Großdemonstration am Berliner Hauptbahnhof!

Den Aufruf haben auch wir GRÜNE unterschrieben und wir werden auch stark vor Ort dabei sein. U.a. werden unsere zuständigen Landesminister Ulrike Höfken, Alexander Bonde und Johannes Remmel dabei, Martin Häusling, MdEP, ich und viele mehr….

Denn:  Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie, sind gegen Gentechnik in unserem Essen und fordern Ökolandbau anstelle von Monokulturen und Megaställen! weiterlesen »

10Jan

Bauernopfer in der Dessauer Polizeidirektion?

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Nachdem wir den Polizeipräsidenten und den Innenminister zur Aufklärung aufgefordert haben, wurde gestern der Justitiar der Polizeidirektion versetzt, weil er den Polizeipräsidenten falsch beraten haben soll.

Dass ausgerechnet der Justiziar für den fatalen Polizeieinsatz die Verantwortung übernehmen muss, ist doch sehr fragwürdig.

Deshalb habe ich gestern auch folgendes Statement für die Presse abgegeben:

“Der Verdacht, dass hier schnell ein Bauernopfer gefunden werden soll,  drängt sich auf.  weiterlesen »

04Jan

AKTUALISIERT: Bewertung des Interviews von Christian Wulff auf ARD und ZDF

Abgelegt unter: Allgemeines,Presse. Verfasst von . Bislang mit 16 Kommentaren.

Zum heutigen Interview von Christian Wulff habe ich die folgende Bewertung abgegeben. Da nicht immer alles abgedruckt wird, hier alle Sätze.

“Dieser Auftritt zeigt, dass Herr Wulff die Vorwürfe an ihn im Kern offensichtlich nicht verstanden hat. Ich hätte mehr Rückgrat erwartet und verstehe nicht, dass er sich in dieser Situation als Opfer widriger Umstände darzustellen versucht.

Eine Entschuldigung für seinen Anruf bei Herrn Diekmann entschuldigt nicht sein grundsätzliches Fehlverhalten gegenüber den Medien. Das war schließlich nicht der einzige Fall eines Versuches, persönlich eine
Presseberichterstattung zu verhindern.
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15Dez

Aktualisiert: Richtigstellung von Äußerungen – Brief an Patrick Döring

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AKTUALISIERT: Richtigstellung von Äußerungen von Phillip Rösler und Patrick Döring

 

Patrick Döring ist gestern zum kommissarischen Generalsekretär der FDP berufen worden – er startet in sein neues Amt mitten in einer existenziellen Krise der FDP.

Ob sie diese überwindet, hängt ausschließlich von der FDP selber ab. Wenn sie keine neue programmatische Substanz und Führungspersonal aufbauen kann, wird sie zumindest als relevante politische Kraft mittelfristig ausfallen oder sich dauerhaft im Spektrum der Kleinstparteien einreihen.

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