In NRW wurde heute im 2. Wahlgang Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt und damit eine rot-grüne Minderheitenregierungen ins Amt berufen.  Ich möchte Hannelore Kraft und natürlich vor allem Sylvia Löhrmann dazu ganz herzlich gratulieren und ihnen für die sicher nicht leichte Aufgabe ohne eigene Mehrheit NRW zu regieren, viel Erfolg wünschen.

Am Ende ist diese Regierung aber die beste Lösung für das Land NRW, denn nur sie steht für eine sozial-ökologische Wende, für die unsere FreundInnen aus NRW im Wahlkampf gekämpft haben. Und es war diese “sozial-ökologische Wende”, die gegenüber der regierenden schwarz-gelben Koalition klar gewonnen hat. Dass am Ende ein Sitz an einer eigenen Mehrheit fehlte, ist ein Fakt, der zu akzeptieren ist und der die Regierungsbildung so schwierig machte. Aber ich freue mich, dass die Wahl heute wie erwartet im 2. Wahlgang erfolgreich für Hannelore Kraft ausging und begrüße, dass die Linkspartei ihre Ankündigung, sich zu enthalten, eingehalten hat.

Leider haben Union und FDP es versäumt, die ausgestreckte Hand der rot-grünen Koalition zu ergreifen und in Verantwortung für das Land ebenfalls, zumindest einige, für die Ministerpräsidentin zu stimmen.

Die “Oppositions-Pressekonferenz” der 3 Generalsekretäre con CDU, CSU und FDP, die kurz vor der Abstimmung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stattfand, geriet zu einer seltsamen Veranstaltung: hier wurde im Vorfeld das Ergebnis der Ministerpräsidenten-Wahl kritisiert, vor einer “linken Bande”, die NRW regieren will gewarnt und uns mit einem Grossflächenplakat Wahlbetrug vorgeworfen. Vieles kann man ja derzeit auf die Hitze schieben – aber dass sich die “Mehr Netto vom Brutto”-Generalsekretäre allen Ernstes erdreisten von Wahlbetrug zu sprechen, ist schon ein starkes Stück.

Ich habe diese Veranstaltung heute gegenüber der Presse auch kommentiert. Da ja oft genug nur Auszüge zitiert werden, nutze ich hier die Gelegenheit, den kompletten Text zu dokumentieren:

“Es ist bedauerlich, dass die schwarz-gelbe Oppositionskoalition in NRW die ausgestreckte Hand von SPD und Grünen ausschlägt und sich der Verantwortung für das Land verweigert. Stattdessen machen Union und FDP das, was sie am besten können: mit markigen Worten, Gewerkschafts-Beschimpfung und Warnungen vor der roten Gefahr von ihrer eigenen Regierungsunfähigkeit ablenken.

Dass ausgerechnet die “Weniger Netto vom Brutto”-Koalitionäre von gebrochenen Wahlversprechen schwadronieren, ist blanker Hohn. Hinter dem  Vorwurf einer Rekord-Neuverschuldung verbirgt Schwarz-Gelb, dass der eigentliche Schuldenweltmeister aus NRW, Helmut Linssen, aus den eigenen Reihen kommt. Auch im Bund hat gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung die Netto-Neuverschuldung in schwindelerregende Höhen und die Kommunen an den Rand des Kollaps getrieben. Aber das blenden die drei von der Koalitionstankstelle offensichtlich aus.”

Ich bin zuversichtlich, dass die NRW-Landesregierung jetzt eine gute Arbeit macht. Und ich bin froh darüber, dass es ab jetzt keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr im Bundesrat gibt und wir die Möglichkeit haben, wenigsten einen Großteil der unsozialen und unökologischen Vorhaben der Bundesregierung zu stoppen oder in eine richtige Richtung zu beeinflussen.
Das dürfte wohl auch meinen Generalsekretärskollegen klar geworden sein, als sie heute im Konrad-Adenauer-Haus Krokodilstränen vergossen.

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