Nachdem der Deutsche Bundestag vor knapp 2 Wochen mit Zustimmung der Grünen Bundestagsfraktion ein Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 22,4 Mrd. Euro beschlossen hatte,  stand gestern wieder ein Paket im Deutschen Bundestag zur Debatte. Diesmal ging es um das Euro-Stabilisierungspaket mit einem finanziellen Umfang von 148 Mrd. Euro (!), das in atemberaubender Geschwindigkeit seitens der Bundesregierung zur Abstimmung gebracht wurde.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht sich sich als Europapartei und steht daher zu allen Maßnahmen, die nötig sind, um die europäische Einheit voranzutreiben oder zu erhalten. Daher halte auch ich ein geeignetes Instrument für absolut notwendig, um den massiven Spekulations-Angriffen auf den Euro, als europäische Währung, etwas entgegenzusetzen.
Trotzdem hat der Bundesvorstand zusammen mit dem Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion empfohlen, bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf für das Euro-Stabilisierungspaket nicht zuzustimmen,  sondern sich zu enthalten.

Die Gründe dafür möchte ich kurz darlegen:

Natürlich unterstützt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle notwendigen Aktivitäten zur Stabilisierung des Euro. Es handelt sich dabei um eine gesamteuropäische Aufgabe, die existentiell für die Zukunft der Europäischen Union ist. Ein Scheitern des Euros würde ein Scheitern des europäischen Integrationsprozesses nach sich ziehen.

Ich bin durchaus der Meinung, dass das Stabilisierungspaket in der Sache geboten und richtig ist – und wichtig für Europa.

Aber: Zu viele Fragen sind noch offen. Wir wissen noch nicht, wie die vom Gesetz vorgesehene Zweckgesellschaft konkret ausgestaltet sein wird, da über diese erst von den EU-Staaten endgültig verhandelt wird. Unklar ist z.B. auch, welche Rolle die Europäische Kommission konkret in diesem intergouvernementalen Vertrag einnimmt und wie die internen Entscheidungsmechanismen aussehen sollen.

Es geht schließlich insgesamt um 148 Mrd. Euro, für die Deutschland bürgt, sodass es das legitime Recht des Bundestages ist, zu wissen, über was man abstimmt.

Dass die Bundesregierung jetzt eine schnelle Entscheidung wollte und den Gesetzentwurf bereits gestern, am 21. Mai 2010, zum Abschluss gebracht hat, hat mit der Sache wenig zu tun, sondern folgt einer innenpolitischen Logik. Merkel möchte Entscheidungsstärke und Handlungsfähigkeit ihrer Regierung demonstrieren. Leider am falschen Gegenstand.
Andere Länder werden erst im Juni die Zustimmung ihrer Parlamente einholen. Selbst im Europäischen Parlament haben Konservative und Liberale eine Abstimmung über das Paket verhindert, um mehr Zeit für die Beratungen zu haben. Das taktische Agieren verstärkt den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht mit offenen Karten spielt und kein Interesse daran hat, dem Bundestag relevante Entscheidungsinformationen zur Verfügung zu stellen.

In dem Verfahren zu Griechenland war Eile geboten, da anderenfalls die Zahlungsunfähigkeit Athens drohte. Alle für die anstehende Entscheidung notwendigen Grundlagen und Informationen lagen seinerzeit auf dem Tisch. Diese Voraussetzungen sind diesmal nicht gegeben, obwohl die Bundeskanzlerin den Fraktionsvorsitzenden zugesagt hatte, dass der Vertrag über die Einrichtung der Zweckgesellschaft vor der Abstimmung vorliegen würde. Es wurde der Bundesregierung von Anfang an signalisiert, dass dieser Punkt für eine Zustimmung der Grünen Bundestagsfraktion eine wichtige Voraussetzung ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind und bleiben die Europa-Partei. Wir wollen mehr Europa und sind bereit auch nationale Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Aber: Mehr Europa, mehr Integration ist aber immer auch gleichbedeutend mit mehr Kontrolle durch das Europäische Parlament und einer Stärkung der europäischen Demokratie. Wenn Politik der nationalen parlamentarischen Kontrolle entzogen wird, muss an diese Stelle die demokratische Legitimation über die Ausweitung der Rechte des EP erfolgen. Genau diese demokratische Rückbindung droht aber gegenwärtig verloren zu gehen.

Deshalb habe ich die Empfehlung unterstützt, anders als bei dem Griechenland-Rettungspaket, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Form nicht zuzustimmen. Weil ich aber in der Sache den Rettungsschirm für richtig halte, habe auchich nicht für ein NEIN plädiert, sondern für eine Enthaltung.

Alle weiterhin dringlichen und richtigen Schritte, die es zu unternehmen gilt, um eine effektive Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben, um die Einführung der Finanztransaktionssteuer endlich zu realisieren und den Euro-Raum zu stabilisieren hat die Bundestagsfraktion in einem eigenen Entschließungsantrag gestern im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Außerdem gibt es auch auf der Website der Bundestagsfraktion zu der Gesamtdebatte ausführliche Informationen.

Mit besten Grüßen

Steffi Lemke

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