Beim Länderrat, der am Sonntag, den 25. April in Köln stattfindet, werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die direkte Auseinandersetzung mit schwarz-gelber Politik in Nordrhein-Westfalen und im Bund suchen. Das erklärte Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag, den 21. April bei der Pressekonferenz zum Kleinen Parteitag. „Nach 200 Tagen beginnt damit die Abwahl von Schwarz-Gelb im Bund“, sagte sie.Eines der zentralen Themen wird die Finanzpolitik sein. Dem „schwarz-gelben Steuerirrsinn“, so Lemke, werden die Grünen ein eigenes Konzept entgegensetzen und außerdem der Bundesregierung Sparvorschläge unterbreiten. „Das kommunale Siechtum, das Schwarz-Gelb zu verantworten hat, muss gestoppt werden.“ Im Leitantrag kritisiert die Partei, dass den Kommunen der Hahn zugedreht wird und die Gesundheitspolitik unter Schwarz-Gelb komplett ausfällt.
Mit einem Antrag zur Gesundheitspolitik soll deshalb eine neue Debatte angestoßen werden. Die Grünen diskutieren außerdem weitere Kernanliegen, die stark mit der bevorstehenden Wahl in NRW verbunden sind: „Wir wollen den Ausstieg aus dem Atomausstieg und die Kopfpauschale verhindern“, sagte Lemke und monierte, dass derzeit alle Projekte der Bundesregierung auf die Zeit nach der Wahl verschoben würden. „Wenn Schwarz-Gelb in NRW abgelöst wird, gibt es im Bundesrat keine Mehrheit mehr“. Das von der FDP neu vorgelegte Steuerkonzept sei keine Warnung, sondern eine Bedrohung. „Wer einmal über Steuersenkungen lügt, dem sollte man seine Stimme nicht schenken“, kommentierte die Politische Bundesgeschäftsführerin. Als weitere Themen stehen die europäische Finanzpolitik und der Datenschutz auf der Tagesordnung des Länderrats.
Steffi Lemke rief erneut zur Beteiligung an den Anti-Atom-Demonstrationen an diesem Samstag auf. Zwei Tage vor dem Tschernobyl-Gedenktag setzt ein Aktionsbündnis aus Parteien und Umweltverbänden ein starkes Zeichen gegen Atomkraft. „Auch bei der Wahl in NRW wird es um die Zukunft der Kernenergie gehen“, erklärte Lemke.
Steffi Lemke zeigte sich erfreut über den wachsenden Zuspruch zu grüner Politik. Sie verwies auf die guten Umfragewerte und die steigenden Mitgliederzahlen. Mit zurzeit 48.812 grünen Mitgliedern hat die Partei seit Jahresbeginn bereits 700 neue Mitstreiter gewonnen.

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