mir scheint, dass das Thema Internetzensur bei deinen Parteifreunden im Hamburger und im Bremer Senat nicht angekommen ist. Wenn die Grünen so gegen die Internetzensur seien, frage ich mich, warum sie dann bei den beiden Regierungsbeteiligungen bei der Abstimmung zur Internetzensur keine Enthaltungen im Bundesrat erwirkt haben? Nur weil sich die Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen nicht enthalten haben, müssen das die grün-beteiligten Landesregierung doch nicht genauso machen?!
Sehr schade!

als Mitglied der Grünen und ‘digital native’ der ersten Stunde finde ich es gut, dass Du hier klar Stellung gegen den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur im Internet beziehst. Ich kann mich Deinen Ausführungen nur anschließen und habe nichts hinzuzufügen.

Die 15 Enthaltungen haben mich im ersten Moment sehr verärgert. Darüber hinaus finde ich die Erklärung der Abgeordneten zu Ihrem Abstimmungsverhalten ziemlich dürftig.

Für mich ist das Abstimmungsergebnis ein Zeichen, dass die Thematik “Demokratie und Recht” im Hinblick auf Zensur und Überwachung im Internet noch nicht wirklich bei den Grünen ‘angekommen’ ist.

Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, diese Themen in den ‘Kernbereich’ des Parteiprofils aufzunehmen.

wo genau kann ich denn nachlesen, wenn dieses gesetzt missbraucht wird?

gegen welche gesellschaftsgruppen könnte sich ein missbrauch richten?

ich kann mich meinem Vorredner David im Grunde anschließen.
Auch ich wähle, seit dem ich wählen darf, nur grün. In meiner Jugend war ich in einer den grünen nahestehenden, aber unabhängigen Jugendgruppe aktiv. Auch ein Elternteil war viele Jahre in einem Kreisvorstand der Grünen. Ich bin quasi “grün” erzogen worden.
Vor einiger Zeit habe ich angesichts der fortschreitenden Einschränkung der Bürgerrechte überlegt, ob ich den Grünen beitreten solle. Ich habe euch auch immer verteidigt. Ebenso habe ich mir immer eingeredet, dass die Grünen mehr Inhalte haben als eine Piratenpartei. Ihr wart für mich immer eine Partei, die Ihre Entscheidungen und Forderungen aus dem gesunden Menschenverstand heraus entwickelte und nicht Politik auf Gefühlsebene betreibt.
Doch nun hat mich die Entscheidung der angesprochenen 15 Abgeordneten schwer getroffen. Auch wenn Sie eine Minderheit sind, bin ich mir nicht mehr sicher, wie sie in einer Regierungsverantwortung abgestimmt hätten. Auch mir sind bei diesem Thema die Argumente weggeblieben. Ich kann keine Partei unterstützen, die sich an den entscheidenen Stellen nicht über den Schutz von Grundrechten einig ist. Die Bundestagsfraktion ist die entscheidene Stelle schlechthin. Klar sind Abgeordnete nur ihrem eigenen Gewissen schuldig, doch ist es Aufgabe der Fraktion, alle Mitglieder von der Position zu überzeugen und vor Fehlern zu warnen. Offensichtlich ist dies hier nicht geschehen.
Ich kann nur hoffen, dass das Thema des Abstimmungsverhaltens intern aufgearbeitet wird und von den Verantwortlichen Fehler eingestanden werden. Davon mach auch ich es abhängig, ob ich meine Stimmen wieder den Grünen geben kann oder zu den Piraten überlaufen muss. Wenn ihr mich überzeugt, bin ich ggf. auch bereit, mein Wissen als gelernte IT-Fachkraft, auch den Grünen teilhaben zu lassen. Das Internet ist keine “fremde” Welt, schon gar nicht rechtsfrei. Das muss auch den “Internetausdruckern” bei den Grünen auf Bundesebene deutlich werden.
Dankeschön!

Und ganz erhlich: Seit Monaten sind die Grünen auf diversen Bürgerrechts-Demos präsent, sei es zur Vorratsdatenspeicherung oder zum BKA-Gesetz. Und Zeitung wird man ja wohl auch mal gelesen haben. Wenn das Eure Abgeordneten nicht mitbekommen haben, oder es ihnen nicht zu vermitteln war, muss Eure parteiinterne Kommunikation echt ziemlich fies im Eimer sein.

Für mich gilt dann ab sofort: Piraten oder FDP statt Grüne. Schade.

Starker Tobak, was da in Euren Reihen passiert ist, jetzt habe ich ein Problem:

Ich wähle seit ich es darf grün und die einzige Ausnahme war 2002 ein taktisches Splitting. Nichtwählen kommt für mich nicht in Frage. Aber eins kann ich seit diesem schwarzen Donnerstag nicht mehr: Mir selbst erklären, warum ich weiter grün wählen soll, wenn es eine Partei gibt, die in puncto digitale Freiheit einfach 100prozentig meine Meinung vertritt.

Mein Dilemma heißt: Riskiere ich mit einer Stimme für die PP eine Fortsetzung dieser GröKaZ, weil diese Stimme Euch fehlt? Oder wähle ich doch wieder grün und muß befürchten, daß mangels ausreichender Netzkompetenz und, noch schlimmer: blindem Hereinfallen auf den KiPo-Köder (“aber wenn es doch nur einem einzigen Kind dadurch besser geht” – darauf fallen CDU-Wähler rein, offenbar auch Rote, aber doch bitte bitte keine Grünen!) am Ende tatsächlich auch Grüne aus Koalitionsdruck voller Stolz solchen Mist von sich geben wie die Roten (“wir haben dem Gesetz immerhin die Giftzähne gezogen”)?

Ich freue mich auf Deine Antwort hier, aber für meine Stimme im September müßt Ihr mehr tun: Macht mit dem Zensurthema Wahlkampf. Ihr habt das Potential, breitere Schichten damit zu erreichen, denn es gibt sicher auch genug grüne “Internetausdrucker” (die nehmen natürlich Recyclingpapier, ha ha).

Ich werde, wenn überhaupt, nur dann grün wählen, wenn ich solches Bemühen authentisch wahrnehme. Und damit meine ich wie gesagt nicht, daß Ihr Euch um die “Generation Blog” bemühen sollt (das versteht sich hoffentlich von selbst), sondern daß Ihr Leuten wie den “15″ in ALLEN Bevölkerungsgruppen endlich erklärt, warum Gesetze wie dieses (oder auch Vorratsdatenspeicherung oder auch Ottokatalog oder auch… … …) überhaupt nichts mit Terror, Kipo und der “Sicherung des Abendlands vor Kriminellen” zu tun haben.

Ich hoffe sehr, daß Ihr erkennt, daß es Leuten wir verdammt ernst damit ist. Vielleicht werde ich dann sogar wieder aktives Mitglied – aber eins nach dem anderen!

Danke!

vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Ich war auch sehr enttäuscht von den 15 Enthaltungen. Allerdings registriere ich auch die scharfe Kritik an “Abweichlern” innerhalb der Grünen. Ich habe die Hoffnung, dass die Grünen in Zukunft in netzpolitischen Fragen mehr sensibilisiert sind und es sich auch ein wenig um eine Generationenfrage handelt. Im Programm stehen ja schon die richtigen Positionen!

Ich habe die ganze Debatte um Netzsperren zum Anlass genommen, den Grünen beizutreten. Die Piratenpartei besetzt zwar die richtigen Themen, aber ich hoffe, dass die Grünen diese in Zukunft zumindest teilweise absorbieren werden. Falls sich die Grünen allerdings an der “bürgerrechtspolischen Geisterfahrt” der “Volksparteien” beteiligen sollten, bin ich wieder weg. Die Forderungen nach Sperren, Internetausweisen, usw. werden mit Sicherheit nicht abnehmen. Bürgerrechte und Datenschutz im Internet sind eine der Kernfragen unserer Zeit!

Viele Grüße,
Hendrik