Aller Protest hat nichts gefruchtet: Die große Koalition hat ihr Gesetz über die Einführung von Internetsperren (Access Blocking) beschlossen.
Im Vorfeld hatte es einen nie dagewesenen Proteststurm im Internet gegeben. Über 130.000 Menschen hatte innerhalb weniger Wochen eine Online-Petition gegen dieses Gesetz unterschrieben. Aber sie fanden bei SPD und CDU kein Gehör.
Die Debatte war schwierig und emotionalisiert: Der Kampf gegen Kinderpornographie ist, das unterstreiche ich gleich hier am Anfang grundsätzlich als Politikerin und als Mutter noch einmal, mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Menschen, die mit dem Leid von Kindern auf verabscheuungswürdige Art und Weise Geld verdienen oder niedrige Bedürfnisse befriedigen, müssen bestraft werden, die Verbreitung solcher Inhalte unterbunden werden. Keine Frage!
Aber jeder Rechtsstaat stellt sich selbst in Frage, wenn er Gesetze schafft, die nichts, aber auch gar nichts am Problem ändern, aber den eigenen rechtsstaatlichen Rahmen überschreiten. Das von der großen Koalition verabschiedete Gesetz wird am Problem der Kinderpornographie nichts ändern – das wird von allen Experten bestätigt. Aber es wirft wieder einmal einen dunklen Schatten auf den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte auch im Internet:
- die Gewaltenteilung wird unterlaufen, in dem das BKA Befugnisse bekommt (tgl. Sperrlisten ohne richterliche Anordnung erstellen), die ihm nicht zustehen
- die noch schnell in das Gesetz hineingeschriebenen “Kontrollgremien” sind Placebos und werden selbst von den “Kontrolleuren” abgelehnt
- die Dämme sind gebrochen: einige Unionspolitiker träumen schon jetzt öffentlich von weiteren Sperren
Nach der Vorratsdatenspeicherung und den Planungen um den Bundestrojaner zeigt sich hier wieder einmal die großkoalitionäre Geisterfahrermentalität in Fragen von Bürgerrechten und Datenschutz.
Wir waren und sind weiterhin gegen dieses Gesetz (daran ändert das Abstimmungsverhalten von 15 Abgeordneten, das ich für falsch halte, nichts!) und werden alles daran setzen stark genug zu werden, um solche Entscheidungen ab dem Herbst 2009 wieder rückgängig machen zu können!
Die große Koalition, hat dem Kampf gegen Kinderpornographie mit diesem Gesetz einen Bärendienst erwiesen, indem sie mit Sperren hantiert – statt sich aktiv um das Löschen zu kümmern!
Wir kämpfen weiter gegen dieses Gesetz. Und rufen dazu auf, am 12. September bei der großen Datenschutzdemo in Berlin dagegen Flagge zu zeigen!
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Bundesvorstand
Der letzte Absatz ist eine bodenlose Frechheit. Wie schafft ihr es den Satz zu verfassen “Wir kämpfen weiter gegen dieses Gesetz.” ohne vor Scham im Boden zu versinken?
Das ihr es euch trotz euer 15 Enthaltungen in der Sperrengegner-Bewegung gemütlichen machen wollen ist eine nur eines: Dreist!
Hallo Frederick, da ist überhaupt nichts dreist. Ich sage es noch mal – die Partei hat eine klare Position, hat die Proteste unterstützt und wird sie weiter unterstützen. Davon lasse ich mich durch 15 Abgeordnete aus der Fraktion doch nicht abhalten! Und ich adele diese 15 jetzt nicht auch noch, indem ich ihnen mehr Gewicht einräume, als der Fraktionsmehrheit und einem einstimmigen Parteitagsbeschluß! Es ist bitter, wenn jetzt deshalb Wähler zur Piratenpartei gehen, aber deshalb lehnen wir Grünen das Gesetz doch weiter ab! Oder sollen wir etwa nicht?? Herzliche Grüße von Steffi!
“Aller Protest hat nichts gefruchtet: Die große Koalition hat ihr Gesetz über die Einführung von Internetsperren (Access Blocking) beschlossen.”
Na was für ein Wunder, wenn sogar die Grünen sich nicht einig sind. Fünfzehn! Was habt ihr mit den 15 Enthaltern gemacht die ganzen Wochen vor der Abstimmung? Ich jedenfalls habe mein Kreuz bei der Europawahl an der richtigen Stelle gesetzt, als ich mich für die Piraten entschieden habe.
Eine ehemalige Grünen-Wählerin, die das sehr “schade” findet.
Bravo. Endlich jemand der wirklich nachdenkt und nicht beratungsresistent ist…
Der Protest hat nicht gefruchtet, und auch die eigene Fraktion hat ein erbärmliches Bild abgegeben. Die Enthaltungen knapp eines Drittels der Bundestagsfraktion wird (Achtung: Glaskugel) die Grünen mit hoher Wahrscheinlichkeit 0,5 – 1,0 Prozent bei der Bundestagswahl kosten. Die wird man dann bei Linkspartei, FDP und vor allem den Piraten finden.
Das in Ihrem Posting nicht auf die Enthaltungen eingegangen wird, ist übrigens auch nicht besonders rühmlich.
Hallo CH,
ich gehe auf die 15 ein – aber ich adele ihr Abstimmungsverhalten nicht auch noch, indem ich sie höher bewerte als die große Fraktionsmehrheit, die sich dagegen ausgesprochen hat und die Partei, die im Wahlrogramm einstimmig klar Position bezieht. Meinem Frust über die 15 lasse ich ihnen direkt gegenüber freien Lauf. Wer trotz unserer eindeutigen Haltung aufgrund der 15 MdBs lieber Linkspartei wählen will, hätte es vermutlich auch bei 200% Nein-Stimmen in der grünen Fraktion getan. Herzliche Grüße von Steffi Lemke!
Um gegen das Zensurgesetz zu kämpfen sollten Sie vielleicht einfach im Bundestag dagegen stimmen — fast ein Drittel der grünen Fraktion hat das nicht getan. Viele Freunde von mir sind bei der Europawahl von den Grünen zur Piratenpartei gewechselt. Ich habe bisher dagegen argumentiert, aber seit Donnerstag sind mir die Gegenargumente ausgegangen.
Hallo Anton Pollok, ich kann den Frust verstehen, teile ihn und habe das bereits deutlich artikuliert. Ich habe aber keine Lust, mich mehr über die 15 grünen Abgeordneten aufzuregen, die sich mit dem Thema Internetsperren noch nicht hinreichend beschäftigt haben (diplomatische Formulierung). Das war bereits Thema in mehreren internen Runden und wird Thema in der nächsten Fraktionssitzung sein. Der Gegner in dieser Frage heißt CDU/CSU und SPD. Ich habe mich übrigens nicht wegen der Piratenwählerstimmen dagegen ausgesprochen, sondern weil ich dieses Gesetz für grundfalsch und kontroproduktiv bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz halte. Herzliche Grüße von Steffi Lemke!
Hallo Steffi!
Ich freue mich sehr darüber, dass gerade die einzelnen grünen Spitzenleute engagiert gegen dieses Gesetz Stellung beziehen. Und du äußerst ja selbst deinen Frust über die 15 Abweichler.
Ich glaube aber, um großen Schaden von der Partei – der ich seit diesem Jahr selbst angehöre – abuwenden, muss man das öffentlich klarer herausstellen, dass die 15 EnthalterInnen eindeutig GEGEN die Position der Partei stehen und deren Abstimmungsverhalten ächten. Denn die Reaktionen bekommst du hier in den Kommentaren ja selbst mit: Unverständnis und Ärger darüber, dass man sich (als Partei) als große Sperrengegnerin verkaufen will, aber nichtmal die eigene Fraktion annähernd geschlossen gegen die Sperren mobilisieren konnte.
Ich jedenfalls war selten so demotiviert wie die letzten Tage, eben wegen den 15 Enthaltungen. Und ich glaube, dass der Schaden für die Partei enorm ist. Dennoch werde ich mich nicht entmutigen lassen gerade in Hinblick auf die Bundestagswahl weiterhin für (digitale und nicht-digitale) Bürgerrechte einzutreten – in Deutschland und in der grünen Partei.
Liebe Grüße,
Björn
Bange machen zählt nicht!Die politische Gegner sitzten in der kleinmütigen Koalition.
Inwiefern kann uns in Zukunft das Bundesverfassungsgericht bei diesem Gesezt “helfen”?
Hallo Steffi,
ich bin alles andere als erfreut über das Stimmverhalten der Grünen bei dem besagten Gesetzt, die andern Oppositionsparteien waren da wesentlich deutlicher. Dennoch finde ich es gut, dass sowohl du, die Partei wie auch einige der Grünen MdBs, die dagegen abgestimmt haben, bei http://www.abgeordnetenwatch.de und Twitter usw. dazu Stellung beziehen.
Ich finde es schon dreist wie wenig die Sorgen der Bürger und Meinungen der Experten bei diesem Gesetzt berücksichtig wurden. Wann gab es in letzter Zeit von Bürgerseite so viel Politische Beteiligung und Diskussion? Wozu zeichnen 134014 Stimmen eine Petition mit, welche dann kaum beachtet wird.
Bisher hatte ich den Eindruck dass die Grünen sich intensiv mit den Sorgen der Computer und Internet Gemeinde auseinander setzten. Auf der Homepage der Grünen wird mit einer Empfehlung für die Gründer von Pirate Bay Gründern geworben, auch meine Fragen zu Themen wie Datenvorratsspeicherung, Killerspiele, Internetzensur, Kulurflatrate… wurden beim #dreitagewach Wahlkampf, den ich übrigens sehr gut fand, auch wie sie und einige andere Spitzenpolitiker mit involviert waren, zufriedenstellend beantwortet.
Insofern hätte eine geschlossene Ablehnung des Gesetzt erwartet.
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Anscheinen haben sich nicht alle MdBs der Grünen mit diesem Gesetzt und dem Internet intensiv auseinander gesetzt um eine fundierte Meinung dazu zu haben. Bitte klären sie ihre Partei noch intensiver in diesen Bereichen auf und setzen sie sich weiterhin (noch intensiver) mit der Internetgemeinde auseinander, ohne dabei die anderen WUMS Themen zu vernachlässigen
Ich werde sehr aufmerksam den Wahlkampf der Grünen und deren Taten in der Zukunft beobachten. Je nachdem wähle ich Grün oder die Piraten bei den kommenden Wahlen.
Gruß,
Jonas
Selten habe ich ein fachlich inkompetenteres und strategisch dümmeres Verhalten von grünen BundestagsabgeordnetInnen erlebt als von den 15, die sich enthalten haben. Dem inkompetenten Verhalten kann man durch Nachsitzen und anschließende öffentliche Erklärung abhelfen bzw. es korrigieren. Ich fürchte aber, dass selbst dies die strategische Dummheit nicht kompensieren kann. Schauen wir ruhig mal nach Schweden, wo die Piratenpartei ja heftige Erfolge errungen hat. Passen wir auf, dass wir durch ähnliche “Aktionen” wie die der 15 nicht unsererseits allmählich in eine Schieflage kommen, wie einst die SPD, die ja die grüne Bewegung und die grüne Partei durch eigenes Fehlverhalten erst richtig gestärkt hat.
Nochmals der Aufruf an die 15: Sprecht verstärkt mit den Menschen der Internet Community, unter denen keine einzige BefürworterIn der Kinderpornographie ist!
Liebe Grüße, Helmut Blöcker, KV Braunschweig (leidenschaftlicher Vater und Großvater)
Hallo Frau Lemke,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Ich war auch sehr enttäuscht von den 15 Enthaltungen. Allerdings registriere ich auch die scharfe Kritik an “Abweichlern” innerhalb der Grünen. Ich habe die Hoffnung, dass die Grünen in Zukunft in netzpolitischen Fragen mehr sensibilisiert sind und es sich auch ein wenig um eine Generationenfrage handelt. Im Programm stehen ja schon die richtigen Positionen!
Ich habe die ganze Debatte um Netzsperren zum Anlass genommen, den Grünen beizutreten. Die Piratenpartei besetzt zwar die richtigen Themen, aber ich hoffe, dass die Grünen diese in Zukunft zumindest teilweise absorbieren werden. Falls sich die Grünen allerdings an der “bürgerrechtspolischen Geisterfahrt” der “Volksparteien” beteiligen sollten, bin ich wieder weg. Die Forderungen nach Sperren, Internetausweisen, usw. werden mit Sicherheit nicht abnehmen. Bürgerrechte und Datenschutz im Internet sind eine der Kernfragen unserer Zeit!
Viele Grüße,
Hendrik
Hallo Steffi!
Starker Tobak, was da in Euren Reihen passiert ist, jetzt habe ich ein Problem:
Ich wähle seit ich es darf grün und die einzige Ausnahme war 2002 ein taktisches Splitting. Nichtwählen kommt für mich nicht in Frage. Aber eins kann ich seit diesem schwarzen Donnerstag nicht mehr: Mir selbst erklären, warum ich weiter grün wählen soll, wenn es eine Partei gibt, die in puncto digitale Freiheit einfach 100prozentig meine Meinung vertritt.
Mein Dilemma heißt: Riskiere ich mit einer Stimme für die PP eine Fortsetzung dieser GröKaZ, weil diese Stimme Euch fehlt? Oder wähle ich doch wieder grün und muß befürchten, daß mangels ausreichender Netzkompetenz und, noch schlimmer: blindem Hereinfallen auf den KiPo-Köder (“aber wenn es doch nur einem einzigen Kind dadurch besser geht” – darauf fallen CDU-Wähler rein, offenbar auch Rote, aber doch bitte bitte keine Grünen!) am Ende tatsächlich auch Grüne aus Koalitionsdruck voller Stolz solchen Mist von sich geben wie die Roten (“wir haben dem Gesetz immerhin die Giftzähne gezogen”)?
Ich freue mich auf Deine Antwort hier, aber für meine Stimme im September müßt Ihr mehr tun: Macht mit dem Zensurthema Wahlkampf. Ihr habt das Potential, breitere Schichten damit zu erreichen, denn es gibt sicher auch genug grüne “Internetausdrucker” (die nehmen natürlich Recyclingpapier, ha ha).
Ich werde, wenn überhaupt, nur dann grün wählen, wenn ich solches Bemühen authentisch wahrnehme. Und damit meine ich wie gesagt nicht, daß Ihr Euch um die “Generation Blog” bemühen sollt (das versteht sich hoffentlich von selbst), sondern daß Ihr Leuten wie den “15″ in ALLEN Bevölkerungsgruppen endlich erklärt, warum Gesetze wie dieses (oder auch Vorratsdatenspeicherung oder auch Ottokatalog oder auch… … …) überhaupt nichts mit Terror, Kipo und der “Sicherung des Abendlands vor Kriminellen” zu tun haben.
Ich hoffe sehr, daß Ihr erkennt, daß es Leuten wir verdammt ernst damit ist. Vielleicht werde ich dann sogar wieder aktives Mitglied – aber eins nach dem anderen!
Danke!
Hallo David, es gibt seit der Abstimmung eine ziemlich heftige Debatte in der Partei über die 15 Enthaltungen, inzwischen auch eine grüne Petition (Website von Julia Seeliger) an die Abgeordneten. Es ist offensichtlich in der Fraktion wirklich zu wenig über das Thema diskutiert worden, so dass tatsächlich auch (einige wenige!) Grüne glaubten, dass Sperren gegen Kinderpornographie helfen würden. Wir werden als Grüne definitiv weiter gegen solche Heuchelgesetze kämpfen – gerne mit der Piratenpartei zusammen genauso wie mit dem AK Vorratsdatenspeicherung. Und natürlich würde uns deine Stimme fehlen – ich glaube nicht, dass die Piratenpartei über 5% kommt – ich habe eine Partei mitgegründet und mitaufgebaut und weiß, wie mühselig das ist – bei aller Euphorie, die die Aktivisten mitbringen. Und natürlich würde eine Große Koalition mit schleichendem Zensuraufbau weitermachen – warum sollte sie denn nicht? Die CDU hat doch die Sektkorken knallen lassen, als sie das Thema durch hatte und die SPD hatte dem nichts entgegen zu setzen. Die Wählerschaft der CDU ist über 50 Jahre alt – sie hat NullNull Grund, was anderes zu machen. ICh finde, wir sollten uns jetzt auf die Demo am 12.9. konzentrieren, um ein Zeichen zu setzen. Und wir werden im Wahlkampf Guerilla-Aktionen zum Datenschutz starten (läuft über gruene.de, MeineKampagne – dazu sind auch Ideen und Vorschläge sehr willkommen). Herzliche Grüße von Steffi!
Mir geht es wie den anderen hier – ich habe seit Jahren grün gewählt, werde es jetzt aber nicht mehr tun. Wer auf “Beschließen wir ein grundgesetzwidriges Gesetz, dass niemanden hilft, die Gewaltenteilung aufhebt und das BKA zur Geheimzensurpolizei macht” mit Enthaltung reagiert, kann von mir nicht gewählt werden. Selbst die FDP hat es geschafft, geschlossen dagegenzustimmen – und da sitzen schließlich auch nicht nur Liberale in der Fraktion.
Und ganz erhlich: Seit Monaten sind die Grünen auf diversen Bürgerrechts-Demos präsent, sei es zur Vorratsdatenspeicherung oder zum BKA-Gesetz. Und Zeitung wird man ja wohl auch mal gelesen haben. Wenn das Eure Abgeordneten nicht mitbekommen haben, oder es ihnen nicht zu vermitteln war, muss Eure parteiinterne Kommunikation echt ziemlich fies im Eimer sein.
Für mich gilt dann ab sofort: Piraten oder FDP statt Grüne. Schade.
Hallo Steffi,
ich kann mich meinem Vorredner David im Grunde anschließen.
Auch ich wähle, seit dem ich wählen darf, nur grün. In meiner Jugend war ich in einer den grünen nahestehenden, aber unabhängigen Jugendgruppe aktiv. Auch ein Elternteil war viele Jahre in einem Kreisvorstand der Grünen. Ich bin quasi “grün” erzogen worden.
Vor einiger Zeit habe ich angesichts der fortschreitenden Einschränkung der Bürgerrechte überlegt, ob ich den Grünen beitreten solle. Ich habe euch auch immer verteidigt. Ebenso habe ich mir immer eingeredet, dass die Grünen mehr Inhalte haben als eine Piratenpartei. Ihr wart für mich immer eine Partei, die Ihre Entscheidungen und Forderungen aus dem gesunden Menschenverstand heraus entwickelte und nicht Politik auf Gefühlsebene betreibt.
Doch nun hat mich die Entscheidung der angesprochenen 15 Abgeordneten schwer getroffen. Auch wenn Sie eine Minderheit sind, bin ich mir nicht mehr sicher, wie sie in einer Regierungsverantwortung abgestimmt hätten. Auch mir sind bei diesem Thema die Argumente weggeblieben. Ich kann keine Partei unterstützen, die sich an den entscheidenen Stellen nicht über den Schutz von Grundrechten einig ist. Die Bundestagsfraktion ist die entscheidene Stelle schlechthin. Klar sind Abgeordnete nur ihrem eigenen Gewissen schuldig, doch ist es Aufgabe der Fraktion, alle Mitglieder von der Position zu überzeugen und vor Fehlern zu warnen. Offensichtlich ist dies hier nicht geschehen.
Ich kann nur hoffen, dass das Thema des Abstimmungsverhaltens intern aufgearbeitet wird und von den Verantwortlichen Fehler eingestanden werden. Davon mach auch ich es abhängig, ob ich meine Stimmen wieder den Grünen geben kann oder zu den Piraten überlaufen muss. Wenn ihr mich überzeugt, bin ich ggf. auch bereit, mein Wissen als gelernte IT-Fachkraft, auch den Grünen teilhaben zu lassen. Das Internet ist keine “fremde” Welt, schon gar nicht rechtsfrei. Das muss auch den “Internetausdruckern” bei den Grünen auf Bundesebene deutlich werden.
Dankeschön!
jetzt hab ich endlich ein argument für meinen
“alleswirdgut”-kapitalisten-kumpel (is aber ein netter kerl)
was anderes zu wählen XD
wo genau kann ich denn nachlesen, wenn dieses gesetzt missbraucht wird?
gegen welche gesellschaftsgruppen könnte sich ein missbrauch richten?
Hallo Steffi,
als Mitglied der Grünen und ‘digital native’ der ersten Stunde finde ich es gut, dass Du hier klar Stellung gegen den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur im Internet beziehst. Ich kann mich Deinen Ausführungen nur anschließen und habe nichts hinzuzufügen.
Die 15 Enthaltungen haben mich im ersten Moment sehr verärgert. Darüber hinaus finde ich die Erklärung der Abgeordneten zu Ihrem Abstimmungsverhalten ziemlich dürftig.
Für mich ist das Abstimmungsergebnis ein Zeichen, dass die Thematik “Demokratie und Recht” im Hinblick auf Zensur und Überwachung im Internet noch nicht wirklich bei den Grünen ‘angekommen’ ist.
Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, diese Themen in den ‘Kernbereich’ des Parteiprofils aufzunehmen.
Hallo Steffi,
mir scheint, dass das Thema Internetzensur bei deinen Parteifreunden im Hamburger und im Bremer Senat nicht angekommen ist. Wenn die Grünen so gegen die Internetzensur seien, frage ich mich, warum sie dann bei den beiden Regierungsbeteiligungen bei der Abstimmung zur Internetzensur keine Enthaltungen im Bundesrat erwirkt haben? Nur weil sich die Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen nicht enthalten haben, müssen das die grün-beteiligten Landesregierung doch nicht genauso machen?!
Sehr schade!