Franz Müntefering geht ein Licht auf.  Aber 20 Jahre zu spät! Wenn der SPD – Chef heute angesichts von Wahlkampf den Osten wieder entdeckt und eine gemeinsame neue Verfassugn fordert, ist die Idee an sich richtig. Aber er nimmt ihr jede Ernsthaftigkeit, wenn sie allein zum Stimmengewinnen im Osten vorgebracht wird.

Folgendes Statement habe ich dazu der Presse gegeben:

“Der Vorschlag zu einer echten gesamtdeutschen Verfassung ist heute so richtig wie vor 20 Jahren, als ostdeutsche Bürgerrechtler wie Wolfgang Ullmann damit an Kohl & Co gescheitert sind. Die SPD hatte vier Jahre lang alle Möglichkeiten, einen Entwurf auf den Großen Koalitionstisch zu legen. Das hat sie aber nicht getan. Stattdessen springt Herr Müntefering damit zum Wahlkampfauftakt aus der Kiste und macht so ein berechtigtes Anliegen von vornherein unglaubwürdig. Was Herr Müntefering verschweigt: Bei der konkreten Verbesserung der Lebensverhältnisse im Osten – Arbeitsplätze, Rentenangleichung, Stadtumbau – war die Große Koalition unter Ostminister Tiefensee ein Totalausfall.”

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass es Wolfgang Ullmann war, Mitbegründer von Demokratie Jetzt und bündnisgrüner Abgeordneter in Bundestag und Europaparlament, der dieses Thema immer und immer wieder aufbrachte.

Auch lesenswert dazu ein Interview mit Werner Schulz.