Zur heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das verfassungswidrige Wahlrecht erklären Steffi Lemke, Politische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform ist ein Anschlag auf die repräsentative Demokratie. Ein Wahlrecht, das nicht den Wählerwillen abbildet, sondern einzig schwarz-gelbe Überhangmandate sichern soll, wird in Karlsruhe keinen Bestand haben.
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