Zum Urteil des Bundesgerichtshofes im Fall Oury Jalloh erklärt Steffi
Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des
Dessauer Landgerichts aufgehoben hat. Das eröffnet die Chance, doch noch
Licht in dieses viel zu dunkle Geschehen zu bringen.

Der Freispruch hatte viel zu viele Fragen offen gelassen. Und er wurde
vor allem dem Opfer Oury Jalloh nicht gerecht, dessen Tod beschämend für
einen Rechtsstaat ist und die Nichtaufklärung der Todesumstände umso
mehr die Zweifel an Recht und Staat nährten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass in staatlichem Gewahrsam Menschen
gewaltsam zu Tode kommen. Es ist inakzeptabel, dass es im Fall Oury
Jalloh dafür keinen Verantwortlichen gibt oder dass keine Konsequenzen
gezogen werden. Das neue Verfahren muss endlich für Klarheit über
Umstände und Verantwortliche sorgen.“

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