Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit laden wir euch zum Länderrat am Sonntag, den 2. September 2012, von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr ein.
Der Länderrat findet statt im
Studio 14 der Uferstudios
Eingang Badstr.
10555 Berlin-Wedding
www.uferstudios.com
Mit dieser Aussendung erhaltet Ihr den Tagesordnungsvorschlag des Bundesvorstands für den Länderrat.
- Die grüne Energiewende ist machbar
- Demokratische Sicherheitsarchitektur – Zukunft des Verfassungsschutzes
- Deutschland muss grüner werden - Start in den Bundestagswahlkampf 2013
Die grüne Energiewende ist machbar
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich von der Energiewende verabschiedet und warnt jetzt vor steigenden Strompreisen, die sie zum größten Teil selbst mit zu verantworten hat. Das ist eine Kapitulationserklärung der Regierung, die durch Lippenbekenntnisse und 180 Grad-Wenden auffiel, aber ihren eigentlichen Job, den Umbau der Energieversorgung, nicht machte. In Wirklichkeit war der zukunftsfähige Umbau der Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien von der Regierung Merkel nie gewollt. Wir werden deshalb klar machen, dass die grüne Energiewende machbar ist, aber durch die Unfähigkeit und den Unwillen der Regierung Merkel auf dem Spiel steht.
Demokratische Sicherheitsarchitektur – Zukunft des Verfassungsschutzes
Die Mordtaten der NSU haben uns alle geschockt. Mindestens genauso schockierend ist es aber, dass offenbar systematisch versucht wird, die Aufklärung zu behindern, dass Daten vernichtet werden und sich der Bundesinnenminister und die zuständigen Landesminister mehr als ahnungslos zeigen. Dass die Verfassungsschutzämter und Geheimdienste rigoros versuchen, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und Abgeordneten nur widerwillig oder gar nicht Einblick in die Arbeit der Ämter gegeben wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir werden über die Zukunft der Inlandsgeheimdienste und unsere grundsätzlichen Vorstellungen für eine demokratische Sicherheitsarchitektur auf diesem Länderrat diskutieren.
Deutschland muss grüner werden - Start in den Bundestagswahlkampf 2013
Noch liegt ein knappes Jahr bis zur Bundestagswahl vor uns. Und die Notwendigkeit für einen echten Politikwechsel in Deutschland wird immer deutlicher. Wir wollen in Berlin weitere Weichen für dieses Ziel stellen. Deshalb stehen ein Zwischenstand der Programmdebatte, Berichte vom Sozialpolitischen Kongress als Vorbereitung der BDK im November und ein Bericht aus der Finanzkommission beim Bundesvorstand auf der Tagesordnung. Und natürlich wollen wir ein Verfahren zur Findung unserer SpitzenkandidatInnen beschließen, so wie wir es auf dem Lübecker Länderrat im April beschlossen haben.
Antrags- und Verschickungsfristen
Für Anträge an den Länderrat ist laut Geschäftsordnung der 23. August 2012 als Antragsschluss festgelegt, für Eilanträge kann diese Frist unterschritten werden.
Bitte schickt Eure Anträge fristgerecht an gremien@gruene.de
Alle Anträge findet Ihr dann zeitnah auf www.gruene.de/laenderrat
Wir möchten euch auf die am selben Ort am Freitag und Samstag, dem 31.8./1.9. stattfindende Urheberrechtstagung mit spannenden ReferentInnen und Workshops aufmerksam machen. Details dazu findet ihr unter www.gruene.de/urheberrechtstagung
Unterkunft
Falls ein Hotelzimmer benötigt wird, könnt ihr euch gerne an geschaeftsfuehrung@gruene.de wenden.
Wir freuen uns auf gute Beratungen in Berlin!
Steffi Lemke Dorothea Staiger
Politische Bundesgeschäftsführerin Organisatorische Bundesgeschäftsführerin
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