Bündnis 90/Die Grünen werden auf einem kleinen Parteiag am 24.6. oder 1.7. oder auf einer Sonder-BDK Anfang September über die sich verschärfende Finanzkrise und deren Ursachen beraten und ihre Position zum Fiskalpakt festlegen.

Das schrieb der Bundesvorstand heute in einem Brief (PDF) an die Partei.

Ob ein kleiner Parteitag oder eine BDK einberufen wird, hängt davon ab, ob die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause oder erst danach statt findet.

Die Bundeskanzlerin hat die Partei- und Fraktionschefs für den 13.6. zu einem Verhandlungstermin über den Fiskalpakt eingeladen – erst dort sollen auch die  Zeitpläne geklärt werden.

Im Brief des Bundesvorstands heißt es : “Sollte der parlamentarische Abstimmungsprozess erst im September stattfinden, wäre eine Befassung auf einer Sonder-BDK (Bundesdelegiertenkonferenz) Anfang September möglich”.

Das geplante Treffen soll nicht allein für die Positionsfindung zum Fiskalpakt einberufen werden. Es soll auch eine gemeinsame Einschätzung der Finanzkrise  beraten und der richtige Umgang mit der Konsequenzen der Finanzkrise debattiert werden. “Es geht darum, über alle Ebenen hinweg – intern und extern – deutlich zu machen, dass Sparen nicht der alleinige Lösungsweg aus der Krise sein kann, denn der reine Sparkurs hat bereits heute verheerende Folgen in Europa. ” sagte Steffi Lemke der Nachrichtenagentur DPA.

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