Liebe Piraten

Liebe Piraten,

ja, es gibt in jeder Partei irrlichternde Gestalten;
ja, es gibt in jeder Partei Einzelmeinungen, die nicht die Auffassung der Partei repräsentieren;
ja, man kann sich in dieser Medienwelt verirren und eine öffentliche Äußerung später revidieren;
ja, man muss nicht sofort und zu allem eine fertige Antwort haben.

Aber eines erwarte ich von jeder Partei: eine klare und eindeutige Haltung zu Rechtextremismus, Faschismus, Rassismus und zur Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Diese Haltung hat man oder man hat sie nicht. Die kann man nicht auf einem öffentlichen Kongress im Mai klären.

Ihr seid eine Partei, die gegenwärtig sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Eine Partei, an die gegenwärtig sehr hohe Erwartungen gestellt werden und die für viele Menschen eine politische Hoffnung darstellt.

Und deshalb habt ihr JETZT, HIER und HEUTE eine Verantwortung, euch klar zu positionieren – gegen Nazis und gegen Rechtsextremismus.
Ihr habt die Verantwortung, euch klar gegenüber rechtem Gedankengut in den eigenen Reihen und gegen jede einzelne dieser Äußerungen abzugrenzen – täglich, wenn es notwendig ist.
Ihr habt die Verantwortung, euch gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft zu positionieren.
Ihr habt diese Verantwortung insbesondere gegenüber der Generation, die ihr repräsentieren wollt.

Ich weiß nicht, ob euch bewusst ist, was ihr da kaputt machen könnt und was das für fatale Auswirkungen gerade im Osten unseres Landes haben kann. Ich weiß nicht, ob euch bewußt ist, dass ihr kurz davor steht, im Windschatten eures Erfolges, eine verbale Rechtsverschiebung im politischen Diskurs zu erzeugen.

Ich weiß nicht, ob euch bewußt ist, dass solche Diskursverschiebungen  nachhaltig sind und nicht mit einem „das haben wir nicht gewollt“ zurück zu holen sind.
Wenn ihr als Bundespartei beschließt sagt, nicht zu Blockaden gegen Nazis aufzurufen, weil eine solche Blockade eine Straftat wäre, der Aufruf dazu ebenso und dies für die Partei auch nicht über die Gewissensfreiheit GG Art 4 zu rechtfertigen sei, dann ist das

1. falsch

2. apolitisch und

3. stellt ihr euch damit gegen die, die Nazis bekämpfen.

Ihr schreibt in eurem Beschluß  Meinungsbild „Unser Parteiprogramm ist das Grundgesetz“.

Wenn ihr es nicht schafft, eure politische Verantwortung gegen Rechtsextremismus wahrzunehmen – dann liebe Piraten, schweigt bitte lieber. Dann lasst diejenigen, die das wollen – auch unter euren Mitgliedern, die Rechtsextremen alleine blockieren und das Grundgesetz vor denen beschützen, die es abschaffen wollen.

Sonst habt ihr irgendwann kein Parteiprogramm mehr.

 

Beste Grüße!

Steffi lemke

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  1. agtrier

    Danke!

    Danke – im doppelten Sinne: Zum einen für das klare Statement, dass mir aus dem Herzen spricht.

    Zum anderen aber auch dafür, dass hier auch einmal gezeigt wird, dass nicht alle Grünen die Piraten nur als eine Irritation ansehen, sondern dass sie durchaus auch als Bereicherung gesehen werden.

    Mein Eindruck ist nämlich: von der anderen Seite her – von den Piraten nämlich – sieht man sich tatsächlich den Grünen nahe stehend. Es sind nur ein paar Polemiker bei den Grünen, die das untergraben.

    Dabei könnte man viel mehr erreichen, wenn man zusammenarbeiten würde.

    Deswegen: bitte mehr davon.

    Es grüßt sehr freundlich

    ag.

    PS: Was die Nazis betrifft: es ging bei den Piraten niemals um das „was“, sondern nur um das „wie“. Ausgrenzen oder assimilieren. Tatsächlich war letzteres bisher erstaunlich erfolgreich – aber es gibt auch Grenzen dessen, was man erreichen kann…

    Antworten
  2. anue

    Die Piraten haben sich schon lange positioniert, aber das steht ja in dem Programm, das sie nicht haben:

    http://bit.ly/IsRORu

    Vielleicht liest es deshalb niemand, weil es ja nicht existiert.

    Vielen Dank, dass Sie bestätigen, dass die Grünen genauso undifferenziert und hohl sind, wie die anderen etablierten Parteien. Vielleicht sollten sie mal überlegen, warum Leute zu den Piraten gehen, anstatt in den Unsinnskanon dieser erbärmlichen Medienkampagne einzustimmen.

    Ein Ex-Grünenwähler

    Antworten
  3. Kai Gödde

    Ich lese deinen Beitrag mit einem lachendem und einem weinenden Auge. Alles was du sagst ist wahr und richtig und genau so sollte es getan werden.

    Nur unterschlägst du (und hier unterstelle ich dir unwissen und nicht absicht) die Tatsache das die Piraten bereits mehrfach und immer wieder klar gegen Rechtextremismus, Faschismus und Rassismus positioniert haben. So in der Satzung auf mehreren Bundes-, Landes- und Kreisparteitagen, sowie in unzähligen Erklärungen im Internet. Da dies aber von den Medien und leider auch von deiner Partei einfach ignoriert und übergangen wird, frage ich mich langsam was wir noch tun sollen (vlt. „Nazis raus“ auf die Stirn tätowieren…) . Irgendwann sollte man sich den Fakten stellen.

    Und zu den Blockaden haben wir hier in Bonn zum Bsp. nur nicht offiziell aufgerufen, weil dann wieder Berichtet werden würde, die Piratenpartei ruft zur Straftat auf.

    Außerdem solltest du bei deiner Quellenwahl vielleicht auch mal primärquellen nehmen und nicht das teilweise sehr hanebüchne zusammengefassene aus den Medien…

    ansonsten schließe ich mich meinen Vorrednern an. Und dir vor allem für so eine klare Ansage…

    Kai

    Antworten
    • Steffi Lemke

      Hi Kai,
      danke für deinen Kommentar!

      in dem Beitrag zitiere ich aus einer Primärquelle – auf die mich im übrigen ein Pirat hinwies.
      Teilweise hab ich in meiner Antwort auf Daniel eben auch schon auf dich geantwortet – eines zur Ergänzung, weil es mir wirklich wichtig ist:

      Du schreibst: „Und zu den Blockaden haben wir hier in Bonn zum Bsp. nur nicht offiziell aufgerufen, weil dann wieder Berichtet werden würde, die Piratenpartei ruft zur Straftat auf.“

      Viele, die Nazis kämpfen, nehmen in Kauf, dass man sie noch viel schlimmer diffamiert als so, viele, die in Dresden blockiert haben, hatten Verfahren und Geldstrafen am Hals, viele nehmen in Kauf, dass ihre Gesundheit und ihr Leben gefährdet ist, viele haben Gesundheit eingebüßt und manche sogar ihr Leben. Viele sehen sich Morddrohungen ausgesetzt, viele können sich nicht frei bewegen, weil sie potentielle Opfer rechter Gewalt sind. Das treibt mich um, wenn ich einen solchen Beitrag schreibe.

      Ich erwarte von eurer Partei, dass ihr den Vorwurf – die Piraten rufen zu Straftaten auf (wenn es um Blockade von Nazis geht) aushaltet. Und euch an solchen Blockaden – auch als Partei beteiligt. Was ihr ja auch teilweise gemacht habt.

      Und – räumt bitte in eurem Laden mal die Fehlinformation auf, dass Sitzblockaden Straftaten sind. Das ist schlichtweg falsch.
      Beste Grüße!
      Steffi

      Antworten
  4. Sleeksorrow

    Hallo Steffi,

    Ich möchte Deine Gastfreundschaft in Deinem Blog nochmal in Anspruch nehmen, um ein wenig Missverständnispotential aus meinem vorherigen, sehr kurz gehaltenen Beitrag, rauszunehmen.

    Was ich meine ist:

    1) Müssen sich die Piraten noch deutlicher gegen Rechtsextremismus positionieren?
    -> Nein. Wurde an unfassbar vielen Stellen mit überwältigender Mehrheit inoffiziell und offiziell getan.

    2) Müssen die Piraten einen Weg finden, wie man mit den daher absolut unerwünschten Äußerungen umgeht?
    -> Selbstverständlich müssen wir da viel Hirnschmalz reinstecken, um einen zielführenden Weg zu finden, sowas zu handlen.

    3) Ist das ein exklusives Problem der Piratenpartei?
    -> Nein. Das ist ein schwerwiegendes Problem unserer Gesellschaft und spiegelt sich daher natürlich auch bei den Piraten, bei den Grünen, bei der SPD, sehr stark bei der CDU und auch bei kleinen Splitterparteien, die ich hier nicht alle aufzählen möchte.

    4) Müssen wir von anderen Parteien vor uns selbst gewarnt werden?
    -> Nein. Da das Problem parteienübergreifend und gesellschaftsweit ist, brauchen wir viel mehr eine deutschlandweite Zusammenarbeit aller Parteien, Vereine, Gesellschaften und Organisationen, um einen gangbaren Weg zu finden, den wir alle zusammen beschreiten können. Einen Weg, der nicht parteitaktisch ausgenutzt wird, um den politischen Gegner zu diffamieren. Einen Weg, auf dem jeder gegen so etwas einstehen kann, ohne Angst, sich dabei eine politische Blöße zu geben.

    Ihr etablierten Parteien könnt den Piraten gerne den Vortritt lassen, hoffentlich bald einen Weg dafür zu finden. Wenn ich aber gleichzeitig uns nicht noch ein weiteres Alleinstellungsmerkmal gönnen wollt, und gleichzeitig zusammen mit uns etwas Gutes in Deutschland bewegen wolte, dann verschließt nicht die Augen vor Euren eigenen unauffälligen Alltagsrassisten, sondern arbeitet mit uns zusammen an einer Lösung.

    Danke für Deinen Serverspace 😉

    Grüße,
    Daniel

    Antworten
    • Steffi Lemke

      Hi Daniel,
      mir ging es mit meinem Beitrag gar nicht um Beschlüsse etc. Ich hab den einen nur zitiert, weil ich ich mich nicht an dem NSDAP-Vergleich abarbeiten wollte – denn das ist nicht der Kern des Problems. Mir geht es um den öffentlichen Diskurs, den man weniger mit Beschlüssen als mit medialer Kommunikation beeinflußt. Darin werdet ihr gegenwärtig als politischer Vertreter einer Generation wahrgenommen (ob ihr das seid, steht auf einem anderen Blatt – darüber können wir uns streiten, wenn ich wieder im Wahlkampfmodus bin) – und habt in dieser Rolle einen Diskursbeitrag geleistet, den ich gefährlich finde. Gewollt oder ungewollt, Fehler, Unvermögen, Unachtsamkeit, zu späte oder falsche Reaktion – das vernachlässige ich im Moment alles, weil es mir darum geht, auf die Wirkung hinzuweisen, die euer wahrgenommerer Beitrag hinterlassen wird, wenn ihr nicht verdammt schnell medial andere Botschaften setzt. Und ich glaube, dass einigen bei euch überhaupt nicht klar ist, welche Verantwortung ihr da tragt. Für euch wird das schwer genug, weil ihr dabei an Grenzen eurer politischen Kultur stoßt. Ich wünsch euch, dass ihr da gut durch kommt!
      Steffi

      Antworten
  5. hugendubbel

    Liebe Steffi,

    ein toller Kommentar, ohne die Piraten zu diffamieren, die (hoffentlich) eher ungeschickt als rechts sind. So mag ich die Auseinandersetzung.

    Trotzdem möchte ich darauf hinweisen dass auch wir Grüne z.B. bei Standortdiskussionen für Flüchtlingsheime merken, dass es auch in unserer Partei latenten Rassismus gibt. Leider. Ist kein Alleinstellungsmerkmal der Piraten.

    Antworten
  6. c_meun

    Verstehe ich nicht. Vorausgesetzt, eine Demo von rechtsradikalen ist ordnungsgemäß abgemeldet und die entsprechenden Aufsichtsbehörden haben den Aufmarsch genehmigt – inwiefern ist es legitim, als Partei zur Blockade dieser Veranstaltung aufzurufen oder als Einzelperson, dies zu tun? Hingehen und ein Zeichen setzen (gegendemo besuchen) ist ja weiterhin jedem ungenommen. Bin froh, das die PP nicht zu solcher Art der auseinandersetzung aufruft, das ist ein Zeichen für einen reifen und souveränen Umfang mit dem politischem Unsinn, der aus der ganz rechten ecke kommt.

    Antworten
    • Steffi Lemke

      Die Legitimität nennt sich ziviler Ungehorsam.
      Die Legitimation resultiert kontextabhängig aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Nachzulesen in ihrem Internetz.

      Und – mit deinem Beitrag diffamierst du Sitzblockaden als unreifen und unsouveränen Umgang mit Rechtsextremismus – obwohl du offensichtlich nicht mal weißt, das sie selbst vom BverfG als legitim eingestuft wurden. Das ist genau die Form des Debatte, die ich kritisiere. dann schweigt bitte lieber und laßt die, die das wollen sitzblockieren ohne sich von euch dafür als unreif beschimpfen lassen zu müssen. Ich denke drüber nach, bevor ich mich auf eine Straße setze.
      Beste Grüße!
      Steffi

      Antworten
    • Steffi Lemke

      Hi,
      inwieweit deine Kritik konstruktiv formuliert war, lasse ich mal dahin gestellt („Einen Weg, der nicht parteitaktisch ausgenutzt wird, um den politischen Gegner zu diffamieren.“ „dann verschließt nicht die Augen vor Euren eigenen unauffälligen Alltagsrassisten“)

      Ich bin zum Thema Rechtsextremismus und Alltagsrassismus schon lange mit anderen Parteien im Dialog, wir arbeiten dabei teilweise zusammen und ich kritisiere auch andere Parteien da, wo ich das für nötig halte öffentlich. Und werde im Zweifelsfall auch von denen dafür beschimpft – CDU im Landtag S-A vor kurzem.
      Die Piraten haben sich zumindest bisher nicht bei uns Grünen auf Bundesebene gemeldet, um über eine Zusammenarbeit bei diesem Thema zu reden – mein Blogbeitrag gestern war auch das Angebot von meiner Seite, dazu in einen Dialog zu kommen – bin ich mit einzelnen von euch auch sehr wohl.
      Vielleicht gibts ja irgendwann ne Reaktion von eurem Bundesvorstand – bei dem Thema biete ich unsere Hilfe sehr ernsthaft an – wenn sie gewollt ist.
      Beste Grüße!
      Steffi
      PS: an mir perlt nur sehr wenig ungehört ab

      Antworten
  7. Carsten

    Der Kern des Blogbeitrags dreht sich doch um den Satz, der mit

    Wenn ihr als Bundespartei beschließt sagt, nicht zu Blockaden gegen Nazis aufzurufen, weil eine solche Blockade eine Straftat wäre

    beginnt. Wo bitte nehmen Sie die Information her, dass dies eine Meinung der Bundespartei sei? Und sollte sich das als unzutreffend herausstellen, wie viel sollte man in ihrem Beitrag noch streichen?

    Antworten
    • Steffi Lemke

      Hallo Carsten,
      auf die Primärquelle hab ich gestern via Twitter hingewiesen, bitte mal da nachschauen. siehe auch Twitter-Dialog mit @einfachBen dazu.

      Und mir geht es im Kern darum, dass ich mir Sorgen mache, ob ihr Piraten insgesamt euch der Verantwortung bewußt seid, die ihr bei diesem Thema – gerade, weil ihr für viele eine Hoffnung seid und weil viele Junge auf euch schauen. Ich lebe im Osten und die Zunahme von Alltagsrassismus und die Akzeptanz ausländerfeindlicher Haltungen ist ein Thema, mit dem ich mich deutlich länger auseinandersetze, als es die Piraten. Vielleicht könnt ihr diese Sorge einfach anerkennen und akzeptieren?
      Beste Grüße!
      Steffi

      Antworten
  8. Kai Gödde

    in Zitierungen nehme ich auf deine Antwort oben bezug

    „Und – räumt bitte in eurem Laden mal die Fehlinformation auf, dass Sitzblockaden Straftaten sind. Das ist schlichtweg falsch.“

    Da stimme ich dir zu, bei einem Aufruf zur Blockade bin ich mir nicht sicher. Was du schreibst haben gerade wir jüngeren auch gefordert, nur muss man auch rücksicht auf die nehmen die nicht mit einer straftat verbunden werden wollen. Sei dir aber sicher, das wir hier am Di. in Bonn blockieren werden, auf die eine oder andere Art.

    „Viele, die Nazis kämpfen, nehmen in Kauf, dass man sie noch viel schlimmer diffamiert als so, viele, die in Dresden blockiert haben, hatten Verfahren und Geldstrafen am Hals, viele nehmen in Kauf, dass ihre Gesundheit und ihr Leben gefährdet ist, viele haben Gesundheit eingebüßt und manche sogar ihr Leben. Viele sehen sich Morddrohungen ausgesetzt, viele können sich nicht frei bewegen, weil sie potentielle Opfer rechter Gewalt sind. “

    Da kann man nur noch zustimmen.

    Danke für deine Antwort,

    Kai

    Antworten
  9. Holger

    Lieber Daniel,

    Du behauptest in Deinem Beitrag, es gäbe bei uns Grünen Probleme mit vereinzelten Rechtsextremen und deren Äusserungen auf unseren Seiten bzw. in unserem Namen.
    Dem möchte ich dann doch aber mal extrem nachdrücklich widersprechen.
    Wir sind wohl die einzige Partei, die solche Leute rigoros bekämpft und nicht zögert, diese aus der Partei auszuschließen. Da kommen dann wenn es nötig ist eben auch ganz eindeutige und wortgewaltige Stellungnahmen von entsprechenden Personen aus dem Vorstand.

    Bezüglich der Bekämpfung des Rassismus hast Du natürlich Recht, das ist eine parteiübergreifende Aufgabe.

    Mfg
    Holger

    Antworten
  10. Sleeksorrow

    Hallo Holger,

    da kannst Du guten Gewissens widersprechen. Ihr habt es geschafft, daß sich keiner von diesen Meinungsanhängern offen laut werden traut.

    Damit habt ihr das Symptom erfolgreich behandelt, durch Patriarchalische Autorität von oben. *Grunz* *Grunz*.

    An der Ursache habt ihr damit aber noch nichts verändert. Ich finde diesen Weg sogar sehr gefährlich, nicht zu wissen, welches Mitglied insgeheim so tickt.

    Daher: Transparenz führt zum Erkennen und der Aufarbeitung von Problemen und der Erarbeitung von Lösungswegen. Silencing nicht.

    Grüße,
    Daniel

    Antworten
  11. Carsten

    Naja, das Dokument, auf das in der Twitterunterhaltung verwiesen wird ist ziemlich eindeutig überschrieben mit „Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei. “ Und btw.: Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei und finde diese plakative Stimmungsmache in Wahlkampfzeiten ziemlich unpassend.

    Antworten
    • Steffi Lemke

      Deshalb habe ich Beschluß in „Meinungsbild“ geändert. Aber da sind wir wieder beim Problem – ich will wissen, ob die Piraten Blockaden gegen Nazis unterstützen – es gibt nur unklare Positionen von der Bundesebene und einzelne Vertreter wie Herr Semken bestimmen dann mit polemischen Ausfällen das Außenbild. Und noch mal – wenn ich Wahlkampf machen will, mache ich Wahlkampf. Und wenn ich mcih dagegen verwahren will, wegen Blockaden gegen Nazis mitNazis in einen Topf geworfen zu werfen, dann verwahre ich mich gegen solche Diffamierungen. Ich hoffe, so viel Differenzierung ist machbar.
      Beste Grüße!
      S.Lemke

      Antworten

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