Liebe Piraten

Liebe Piraten,

ja, es gibt in jeder Partei irrlichternde Gestalten;
ja, es gibt in jeder Partei Einzelmeinungen, die nicht die Auffassung der Partei repräsentieren;
ja, man kann sich in dieser Medienwelt verirren und eine öffentliche Äußerung später revidieren;
ja, man muss nicht sofort und zu allem eine fertige Antwort haben.

Aber eines erwarte ich von jeder Partei: eine klare und eindeutige Haltung zu Rechtextremismus, Faschismus, Rassismus und zur Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Diese Haltung hat man oder man hat sie nicht. Die kann man nicht auf einem öffentlichen Kongress im Mai klären.

Ihr seid eine Partei, die gegenwärtig sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Eine Partei, an die gegenwärtig sehr hohe Erwartungen gestellt werden und die für viele Menschen eine politische Hoffnung darstellt.

Und deshalb habt ihr JETZT, HIER und HEUTE eine Verantwortung, euch klar zu positionieren – gegen Nazis und gegen Rechtsextremismus.
Ihr habt die Verantwortung, euch klar gegenüber rechtem Gedankengut in den eigenen Reihen und gegen jede einzelne dieser Äußerungen abzugrenzen – täglich, wenn es notwendig ist.
Ihr habt die Verantwortung, euch gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft zu positionieren.
Ihr habt diese Verantwortung insbesondere gegenüber der Generation, die ihr repräsentieren wollt.

Ich weiß nicht, ob euch bewusst ist, was ihr da kaputt machen könnt und was das für fatale Auswirkungen gerade im Osten unseres Landes haben kann. Ich weiß nicht, ob euch bewußt ist, dass ihr kurz davor steht, im Windschatten eures Erfolges, eine verbale Rechtsverschiebung im politischen Diskurs zu erzeugen.

Ich weiß nicht, ob euch bewußt ist, dass solche Diskursverschiebungen  nachhaltig sind und nicht mit einem „das haben wir nicht gewollt“ zurück zu holen sind.
Wenn ihr als Bundespartei beschließt sagt, nicht zu Blockaden gegen Nazis aufzurufen, weil eine solche Blockade eine Straftat wäre, der Aufruf dazu ebenso und dies für die Partei auch nicht über die Gewissensfreiheit GG Art 4 zu rechtfertigen sei, dann ist das

1. falsch

2. apolitisch und

3. stellt ihr euch damit gegen die, die Nazis bekämpfen.

Ihr schreibt in eurem Beschluß  Meinungsbild „Unser Parteiprogramm ist das Grundgesetz“.

Wenn ihr es nicht schafft, eure politische Verantwortung gegen Rechtsextremismus wahrzunehmen – dann liebe Piraten, schweigt bitte lieber. Dann lasst diejenigen, die das wollen – auch unter euren Mitgliedern, die Rechtsextremen alleine blockieren und das Grundgesetz vor denen beschützen, die es abschaffen wollen.

Sonst habt ihr irgendwann kein Parteiprogramm mehr.

 

Beste Grüße!

Steffi lemke

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