Ein „Neues Denken“ für ein gutes Leben – 1. Denschrift des Denkwerks Demokratie

Die Krise ist vorbei? Probleme behoben? Also können wir wieder zur Tagesordnung zurück kehren?

Mit diesem Abwenden von einer notwendigen Analyse der Krisenursachen, das sich immer stärker ausbreitet, will sich das „Denkwerk Demokratie e.V.“ nicht abfinden. Die grundlegende Krise der sozialen Marktwirtschaft, Klimakrise und weltweit ansteigende Umweltprobleme und der zunehmende Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen können nicht mit ein bißchen Reformpolitik bei grundsätzlichem WeiterSo! überwunden werden.

Der Verein, der u.a. von Andrea Nahles und mir gemeinsam mit Vertretern der IG BCE und der IG Metall gegründet wurde, hat gestern eine erste Denkschrift veröffentlicht, mit der das „Alte Denken“ grundsätzlich hinterfragt wird und der Diskurs über Alternativen und Zukunftsmodelle für unser Wirtschaften, Arbeiten und Leben befeuert werden soll.

„Uns eint die Kritik an einem „alten Denken“, das uns in die noch längst nicht überwundene Finanzkrise geführt hat. Die jüngste Finanzkrise ist nicht nur eine wirtschaftliche Krise, sondern auch eine des ökonomischen und politischen Denkens. Es bietet keine Antworten auf die drängenden ökonomischen, ökologischen, sozialen und demokratischen Krisen unserer Zeit.“

Dass die Denkmuster und Konzepte, die uns in die multiplen Krisen, mit denen wir aktuell zu kämpfen haben, erst geführt haben, nicht grundsätzlich auf den Prüfstand unserer Gesellschaft kommt, werden wir nicht hinnehmen:

„Unser gemeinsames Ziel ist ein Neues Denken. Uns eint die Einsicht, dass wir mehr politische und wirtschaftliche Veränderung brauchen, als nur kleinere Korrekturen am Bestehenden oder kurzfristige Krisenprogramme. Wir brauchen neues Wirtschaftsmodell: Eines, das sich am Ziel eines „guten Lebens“ für alle orientiert. “

Die nun vorgelegte erste „Denkschrift“ soll der Beginn der Arbeit und ein erster Debattenbeitrag sein.

„Unser Motto lautet: „Zusammen denken“. Wir formulieren eine gemeinsame Einschätzung der aktuellen Lage, aber auch „Denkaufgaben“, an denen wir in Zukunft gemeinsam arbeiten werden.“

Dem Denkwerk steht ein Beirat zur Seite, der ein breites Spektrum an Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Gruppen abbildet und in den nächsten Monaten die Arbeit an den Denkaufgaben begleiten wird.

Mit dabei sind unter anderem Claudia Roth, Frank Bsirske , Sigmar Gabriel, Sven Giegold , Prof. Gustav A. Horn, Matthias Machnig, Michael Sommer, Olaf Tschimpke, Michael Vassiliadis, Rainer Baake und Prof. Hubert Weiger.

Die Denkschrift und weitere Informationen zum Denkwerk gibt es hier:

www.denkwerk-demokratie.de

Hier ein Artikel auf Zeit online.

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  1. Gabriel Bergmann

    Hallo Steffi,

    mit Interesse habe ich mir die Denkschrift „Neues Denken“ durchgelesen. Grundsätzlich finde ich es richtig, dass sich Politiker Gedanken darüber machen, welche Politikalternativen es gibt, besonders wenn der feste Vorsatz besteht, praxistaugliche Programme zu erarbeiten. Der Text selbst hat mich aber nicht sehr optimistisch gestimmt. Er beschreibt eine doch sehr heterogene Liste an Problemkomplexen, die zwar vage miteinander zusammenhängen aber doch nach sehr unterschiedlichen Lösungen verlangen. Die Erwartung, all diese Probleme mit einem einzigen neuen „Wirtschafts- und Wohlstandsmodell“ in den Griff zu bekommen, halte ich für illusorisch und in zweifacher Hinsicht für gefährlich: Erstens werden Ressourcen für die Suche nach dem großen Wurf (oder der „großen Transformation“, wie es im Text heißt) verschwendet, der dann aber keinem der Probleme wirklich gerecht werden wird, zweitens werden Erwartungen geweckt, die notwendigerweise enttäuscht werden müssen.
    Der Irrtum beginnt schon bei der Analyse der Krisenursachen: Alles wird einem falschen Denken in die Schuhe geschoben, das angeblich die „Maximierung des Eigennutzes“ als Basis eines „gesellschaftlichen Wohlstandsoptimums“ propagiert. Ein solches Denken ist in Wirklichkeit seit 200 Jahren kaum noch festzustellen und hat sicher keinen Einfluss. Und schon Mandeville ist ja u.a. durch Adam Smith für diese These heftig widersprochen worden. Mit einer solchen Analyse verfehlt man die Probleme und macht es z.B. einem Joseph Ackermann leicht, mit der (richtigen) Bemerkung „Niemand – zumindest niemand, den ich kenne – will einen Kapitalismus pur und schon gar nicht einen Raubtier-Kapitalismus“ zur Tagesordnung überzugehen. Überhaupt scheint mir die Rede vom „Finanzkapitalismus“ in die Irre zu führen, denn der Kapitalismus ist ja die Art von Marktwirtschaft, die auf einer strikten Trennung von Kapital und Arbeit beruht und deren Probleme aus dem daraus resultierenden Interessensantagonismus. Die Investmentbanker, die sehenden Auges (oder auch nicht) in die Krise gesteuert und sich dabei bereichert haben, haben das ja aber in ihrer Rolle als Angestellte von Kreditinstituten (zum Teil sogar staatlichen) getan und keineswegs in einer Rolle als Kapitalbesitzer. Die Kapitalbesitzer waren zum Teil Rentner o.ä.. Die Rede vom Finanzkapitalismus mag die Anschlussfähigkeit an die Occupy-Bewegung erhöhen, einer genaueren Analyse der Probleme steht sie eher im Wege.
    Mit Schaudern habe ich außerdem die Rede von der zu erreichenden „kollektiven Identität“ zur Kenntnis genommen. Es ist doch gerade die Leistung von modernen Gerechtigkeitstheorien, eine rein formale Gleichheit bei gleichzeitiger Heterogenität der Subjekte zu konstruieren und daraus auf die (Mindest)anforderungen an eine gerechte Gesellschaft zu schließen. Eine einzige große „Erzählung vom guten Leben“ hatten zuletzt die Nazis.
    Noch ein Punkt zum Schluss: Der Text folgt der momentan beliebten aber unseligen Praxis, „die Märkte“ als so etwas wie Wesen mit Eigenleben darzustellen, denen die Politik nicht mehr Herr wird. Explizit fällt der Satz „Die Märkte [sind] der Demokratie enteilt“ (S.5) aber auch andere Textstellen weisen in diese Richtung. Diese Demutsgebärde den Märkten gegenüber halte ich für fatal. Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik allgemein schwindet, wenn die politische Machtlosigkeit selbst von Politikern immer wieder beschworen wird. Warum das geschieht, wird mir ein ewiges Rätsel bleiben, denn nicht nur stellen sich die Politiker damit selbst in ein schlechtes Licht sondern sie tun das auch noch ohne Not, denn es ist schlicht falsch. Wenn überhaupt sinnvoll von „den Märkten“ die Rede sein kann, dann doch nur als ein spezieller identifizierbarer Ausschnitt verdichteter Kommunikation, in dem eine eigene Kommunikationslogik herrscht. Das haben die Märkte aber mit allen anderen sozialen Strukturen und Systemen gemeinsam. Sprich: sobald Politik in die Gesellschaft eingreift, hat sie es mit solchen sozialen Gebilden wie den Märkten zu tun. Häufig sind diese Gebilde schwer beeinflussbar, haben vielleicht Systemcharakter, der bewirkt, dass ein Eingriff an Stelle A auf den Komplex B wirkt, der wiederum auf A zurückwirkt, so dass der ursprüngliche Eingriff auf ein verändertes A trifft und damit nicht mehr das bewirkt, was ursprünglich intendiert war; oder sie sind komplex, so dass der Eingriff in A über Umwege plötzlich dysfunktional und unintendiert auf C wirkt etc. Das alles sind gesellschaftliche Mechanismen und die Gesellschaftswissenschaften befassen sich seit mindestens 200 Jahren damit. Ich kann aber überhaupt keinen Hinweis darauf sehen, dass ausgerechnet die Finanzmärkte hier besonders schwer zu durchschauen sind. Sicher, man hat es mit sozialen Gebilden zu tun, aber es ist die Aufgabe von Politik, auf soziale Gebilde einzuwirken. Das ist an dieser Stelle aber nicht schwieriger, als z.B. beim Rentensystem. Wir haben z.B. große Schwierigkeiten ein Rentensystem mit flexiblem Renteneintrittsalter zu konstruieren, obwohl alle wissen, dass das im Grunde besser wäre. Sagen wir deshalb: „Das Rentensystem ist der Demokratie enteilt“? Die Finanzmärkte lassen sich durch Politik regulieren – sie sind der Demokratie also keineswegs enteilt. Dass die Politik systemische Teufelskreise und andere nicht intendierte Nebeneffekte im Blick haben muss, gilt nicht nur für die Regulierung der Märkte. Aber trotzdem kann die Politik Regeln beschließen, an die sich die Marktakteure halten müssen – sie sitzt also letztendlich am längeren Hebel. Wieso also macht sie sich so klein?
    Also hier mein Aufruf: 1. Lasst es sein mit dem großen Wurf sondern geht die Probleme einzeln an. Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Finanzmärkte. Empowermentstrategien zur Stärkung von Teilhabe- und Selbstwirksamkeitswahrnehmung. Neue Wachstumsbegriffe, die einen Nachhaltigkeitsfaktor mit einschließen. Und was es sonst noch für heterogene Lösungen für die heterogenen Probleme gibt. 2. Lasst die Finger von der Konstruktion „kollektiver Identitäten“. Und 3. verzichtet auf Demutsgesten gegenüber den „Märkten“. Vielleicht wird dann was draus.

    Lg, Gabriel

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