Zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin durch die SPD erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die SPD in Berlin hat heute die Koalitionsverhandlungen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin scheitern lassen. Diese Entscheidung der SPD ist schlecht für das Land Berlin.

Es wurde seitens Klaus Wowereit nie wirklich versucht, eine Regierung zu bilden, die Berlin ökologisch und sozial neu gestalten und voranbringen kann.

Offenbar wollte Klaus Wowereit von vornherein eine Koalition mit der CDU, weil er sich der Mehrheit in der eigenen Fraktion nicht sicher war. Ihn interessiert scheinbar überhaupt nicht, dass fast 70 Prozent der Berlinerinnen und Berlin sich eine rot-grüne Regierung wünschen. Ein typischer Wowereit: Erst kommen seine persönlichen Interessen und dann ganz lange nichts. Diese Stadt hätte einen anderen Politikstil verdient.

Wir haben uns für die Koalitionsverhandlungen auf einen Kompromiss zu der Frage des Weiterbaus der A100 eingelassen. Aber ein Kompromiss war von Wowereit nicht gewollt. Im Gegenteil: Nachdem bei den gestrigen Sondierungsgesprächen ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss bei der Frage um den Weiterbau der A100 vorbesprochen wurde, ist dieser heute ohne nachvollziehbare Gründe wieder aufgekündigt worden.

Eine Koalition basiert auf gemeinsamen Inhalten und Vertrauen. Über Inhalte ist durch den vorzeitigen Ausstieg der SPD nicht ausreichend gesprochen worden. Und um Vertrauensaufbau ist es Klaus Wowereit nie gegangen.

Wir setzen darauf, dass die Bundes-SPD andere Prioritäten hat als Klaus Wowereit. Die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung kann à la Wowereit nicht gelingen.“

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