Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben.
Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Drei Jahre lang haben Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Trotz auf dem Tisch liegender fertiger und verfassungskonformer Gesetzentwürfe, wie der von uns Grünen. Und jetzt, im Angesicht des eigenen Niedergangs und in der Angst vor Neuwahlen, wird hektisch ein Gesetz zusammengeflickt, das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben wird. Das ist eine mehr als zynische Haltung gegenüber dem Rechtsstaat und ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler.
Dazu passt, dass zum ersten Mal ein Wahlgesetz ohne Einbezug der Opposition gemacht werden soll. Nach dem Motto ,Wenn es auf dem Platz schlecht läuft, ändern wir eben die Spielregeln‘ agiert eine Koalition, die sich schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt sorgt.
Wenn die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen und nicht zu gemeinsamen Verhandlungen über ein verfassungsfestes Wahlrecht bereit sind, wird wieder das Verfassungsgericht entscheiden müssen.“
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Wichtiges Thema, wenn auch im Schatten vieler anderer … aber im Wahlrecht gibt es noch einen viel gravierenden Fehler, den bisher niemand beheben will, der es könnte: die 5%-Hürde ohne Ersatzstimme ignoriert den Willen von Millionen Wählern und könnte eines Tages zum absurden Ergebnis führen, dass eine Partei mit 5,01% der Zweitstimmen die Hälfte aller Mandate bekäme und die Regierung stellt – nämlich dann, wenn 19 Parteien 4,99% bekämen und eine 5,01.
Eine Ersatzstimme (also die Möglichkeit, anzukreuzen, wer die eigene Stimme bekommen soll, wenn die erste Wahl an der 5%-Hürde scheitert) würde diese Gefahr gleich mit bannen und wäre schlichtweg fair.
Der Vorschlag von Werner Winkler ist von der Zielsetzung her interessant. Er stellt nämlich einen Kompromiss dar zwischen dem Aspekt, eine Zersplitterung auf viele Kleine zu vermeiden, und einer fairen Behandlung für Neueinsteiger, die es im bisherigen System schwer haben, weil man Gefahr läuft wg. der 5%-Hürde seine Stimme zu vergeuden, wenn man die wählt.
Aber: Im Detail müsste das weiter durchdacht werden. Was soll z.B. passieren, wenn zwei Parteien mit den für sie abgegebenen “Grundstimmen” weniger als 5 % haben, mit den Ersatzstimmen von Wählern der anderen aber mehr als 5 %? Welche Partei kommt dann rein? Und so ähnlich könnten sich noch viele komplzierten Fragen ergeben.
Liebe Steffi Lemke
sorry, aber der Kommentar ist daneben. Es ist ein Punkt, dass man von der Richtigkeit seiner Vorschläge überzeugt ist und deshalb andere ablehnt, sie politisch kritisiert. Dies ist in Ordnung und gehört zum Geschäft.
Was aber nicht geht ist die Keule er Verfassungswidrigkeit (zumal der Ausspruch einer solchen nur dem BVerfG zusteht). Der Vorschlag der Koalition mag den Grünen nicht gefallen, deshalb ist er jedoch noch lange nicht verfassungswidrig und Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie diese Keule schwingen. Dies, um bei Ihrem Duktus zu bleiben, ist eine zynische Diskussionsnichtkultur, nach der nur Sie mit Ihren Vorschlägen immer Recht haben.
Die andere Frage ist die Mehrheitsentscheidung. Aber auch dies ist in einer Demokratie eine legitimes Mittel, insbesondere wenn kein Kompromiss gefunden werden kann. Auch die Grünen haben zu ihrer Regierungszeit Themen mit der Koalitionsmehrheit durchgedrückt, die auch in der Gesellschaft nicht konsensfähig waren.
Aber: die Koalitionsmehrheit ist legitimiert, eine solche Entscheidung zu treffen. Und Sie sollten auch um Ihrer selbst Willen nicht versuchen, eine Mehrheit zu delegitimieren.
@ Klaus Ruppert: Sie haben völlig Recht – bei Einführung einer Ersatzstimme gäbe es einige neue Fragen zu klären. Aber ich denke, hier wäre JEDE Änderung ein Fortschritt in Sachen Chancengleichheit und “mehr Demokratie”.