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Allgemeines

 

 

14Jun

IG-Metall: Merkel gefährdet Arbeitsplätze

In einem öffentlichen Brief, mit dem Titel “Stillstand gefährdet 200.000 Arbeitsplätze”, hat die IG-Metall heute mehr Entschlossenheit und dringenden Handlungsbedarf bei der Energiewende angemahnt.

“Die Energiewende ist die Entwicklung eines Technologie- und Wohlstandsmodells, das auf den Erhalt und nicht auf den Verbrauch endlicher Ressourcen ausgelegt ist.” Das sahen unsere Mitglieder genauso. Mit 55 Prozent bekam das Schlüsselprojekt “100% erneuerbare Energien- für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand”  die meisten Stimmen bei unserem bundesweiten Mitgliederentscheid.

Die Energiewende bietet Deutschland eine einmalige Chance. “Konsequent umgesetzt, kann sie Motor für eine ökologische Modernisierung der industriellen Wertschöpfung sein.” Wenn wir diese Chance nutzen und die “Industrielle Leistungsfähigkeit stärken” wollen, müssen wir “grüne Innovation durch die Energiewende fördern”.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die IG-Metall stimmen in ihrer Problemdiagnose überein: Die Politik muss handeln, die Märkte allein schaffen es nicht. Doch genau hier ist unter der schwarz-gelben Bundesregierung einiges im Argen geblieben.

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13Jun

Präsentation der Ergebnisse des Mitgliederentscheids in Berlin

„Wir haben mit diesem Mitgliederentscheid politisches Neuland betreten. Ein solches Verfahren hat es noch nicht gegeben.”

Damit eröffnete Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die offizielle Pressekonferenz zur Präsentation der Ergebnisse des bundesweiten Mitgliederentscheids, an der Seite der SpitzenkandidatInnen Kathrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin.

Mehr als 330 Kreisverbände hatten sich vergangenes Wochenende im gesamten Bundesgebiet  mit Veranstaltungen am Mitgliederentscheid beteiligt und damit eine beeindruckende Mobilisierungsleistung vollbracht.

Damit steht fest: „Die Grünen sind die Mitmachpartei Deutschlands. Wir sind das Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Klientelpolitik“  wie Jürgen Trittin bemerkte.

Der Fokus auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, das Beenden der Massentierhaltung und das Eintreten für neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität, neben dem BIP, sind die Gewinner im Bereich Ökologie & Energiewende.

Im Themenbereich Gerechtigkeit votierten unsere Mitglieder dafür Niedriglöhne abzuschaffen, eine Bürgerversicherung einzuführen und eine Schuldenbremse für Banken einzuführen. weiterlesen »

12Jun

Die Ergebnisse des Mitgliederentscheids sind da!

Das Ergebnis des Grünen Mitgliederentscheids liegt vor.

Und es steht fest: Wir Grüne haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt!

 

Die gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

Themenbereich: Energiewende & Ökologie

  1.  100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
  2.  Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
  3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

Themenbereich: Gerechtigkeit

  1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
  2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
  3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

Themenbereich: Moderne Gesellschaft

  1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
  2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
  3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

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10Jun

Gelebte Basisdemokratie beim Grünen Mitgliederentscheid

Steffi Lemke und Öczan Mutlu beim Mitgliederentscheid
Foto von Ingo Kuzia

Am Samstag war es endlich soweit: Unsere über 60.000 Mitglieder waren aufgerufen, die 9 Schlüsselprojekte zu wählen, die die Grünen nach Regierungsantritt zuerst umsetzen werden.

Mehr als 320 Kreisverbände organisierten Diskussionsrunden, Infostände oder Versammlungen.  „Mit diesem Mitgliederentscheid stellen wir unsere Inhalte und unsere Mitglieder in den Mittelpunkt, das ist echte Basisdemokratie“ sagte Steffi Lemke, die zusammen mit Öczan Mutlu, Grüner Direktkandidat für Berlin-Mitte, die Moderation der zentralen Veranstaltung zum Mitgliederentscheid übernahm. weiterlesen »

07Jun

Hitzige Diskussion beim Tag der Deutschen Bauindustrie

Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/Die Grünen, diskutierte zusammen mit den GeneralsekretärInnen Andrea Nahles, SPD, Hermann Gröhe, CDU, und Patrick Döhring, FDP, Fragen zu den Themen Infrastrukturfinanzierung, Energiewende und Großbauprojekte.

Bei Deutschlands Infrastruktur herrscht Investitionsstau, deshalb wollen wir Grünen uns  auf den Erhalt unserer Infrastruktur fokussieren und die Konzentration auf Schienen, Wasser- und Fahrradwege, so wie den ÖPNV legen.

Im Gegensatz dazu dominiert bei Schwarz-Gelb das Gießkannenprinzip bei der Infrastrukturförderung. Dies machten Gröhe und Döhring durch ihre Aussagen klar. Die Kanzlerin versprach im Zuge ihrer Wahlkampf-Geschenke 4 Milliarden Euro mehr für den Infrastrukturausbau . Selbstverständlich ohne zu erwähnen, wie sie diese bezahlen wolle.

Steffi Lemke wies auf die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und Transparenz für das Gelingen von Großbauprojekten und der Energiewende hin: “Diese Projekte sind in der Vergangenheit viel zu oft über die Köpfe der Bürger hinweg geplant, entschieden und durchgesetzt worden.” Patrick Döhing, FDP, forderte lieber Planungssicherheit für Unternehmer, anstatt alle an Planung und Durchführung von Projekten beteiligen zu wollen. Hermann Gröhe, CDU, schlug in die gleiche Kerbe und folgte damit dem Beispiel prominenter Mitglieder seiner Partei. Zuvor hatte Finanzminister Schäublein einem Interview in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten impliziert, dass die Bürger Schuld seien, wenn Großprojekte aus dem Ruder liefen.

„Jeder muss selbst entscheiden wem er am 22. September seine Stimme gibt“, sagte Steffi Lemke. Bei dieser Sachlage sollte die Wahl nicht allzu schwer fallen.

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