In dem heutigen Artikel “Analyse: Alle Räder stehen still, weil die SPD es will” in der Rhein-Zeitung äußert sich Steffi Lemke zu dem erzwungenen Stillstand im Parlament und der demokratisch bedenkliche Vorgehensweise der kommenden Großen Koalition. Hier ein Auszug:
Die Große Koalition lässt es an Respekt vor dem Parlament mangeln. Themen wie die Energiewende bleiben liegen“, kritisiert die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke. Sie hält auch den Hauptausschuss für „verfassungsrechtlich bedenklich“. Er würde dafür sorgen, dass Gesetze „im Schweinsgalopp“ durch das Parlament gebracht würden. Tatsächlich kam es am Mittwoch dort zum Eklat: Die Vertreter der Linken verließen unter Protest die erste Arbeitssitzung des Gremiums, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe ihrer Partei nicht behandeln wollten.
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